PAG: Jusos Bayern kritisieren Staatsregierung und halten an Klage fest
Die Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wurde 2018 von heftigen Protesten begleitet. Zehntausende demonstrierten auf den Straßen Bayerns dagegen, dass die Polizei mit Befugnissen ausgestattet wird, die eigentlich den Nachrichtendiensten vorbehalten sind. Die Jusos Bayern haben damals gegen das Gesetz geklagt und halten diese Klage auch heute aufrecht.
Michael Reitmair, Innenpolitischer Sprecher der Jusos Bayern: „Die Polizei darf nur eingreifen, wenn sie einen konkreten Verdacht hat und sie darf nur Menschen einsperren, die für eine Straftat verurteilt wurden. Diese Selbstverständlichkeiten hat die CSU vor drei Jahren über Bord geworfen.“ Tatsächlich hat die Polizei seit 2018 die Möglichkeit, bereits bei sogenannter „drohender Gefahr“ einzugreifen, statt einen handfesten Grund für einen Einsatz zu haben. Dazu kommt, dass die CSU mit der Verlängerung des Präventivgewahrsams die Möglichkeit geschaffen hat, Mitbürger*innen die keine Straftat begangen haben für Wochen und Monate einzusperren, ohne dass sie das Recht auf einen Anwalt haben. Die Sicherheitsbehörden haben von dieser Möglichkeit auch mehrmals gebrauch gemacht.
In den letzten Jahren hat eine Kommission über die Umsetzung des PAG gewacht und 2020 einen Bericht vorgelegt und diese Praxis kritisiert. Die CSU ist nun in der Bringschuld, das verfassungsrechtlich kritische Gesetz anzupassen. Carmen Wegge, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Bayern: „Wir haben vor dem Verfassungsgericht gegen das PAG geklagt und wir erhalten diese Klage auch jetzt aufrecht. Die nun eingebrachten Änderungen sind Verschlimmbesserungen und ändern nichts daran, dass wir das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig halten.“ Die Bayerische Staatsregierung legt dem Bayerischen Landtag am morgigen Mittwoch erneute Änderungen am PAG vor. Der rechtlich schwammige Begriff der „drohenden Gefahr“ und ein unverhältnismäßig langer Präventivgewahrsam bleiben allerdings im Gesetz enthalten. Die Jusos Bayern zeigen sich erfreut, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits ihre Ablehnung signalisiert hat.