Polizeiaufgabengesetz mit allen Mitteln verhindern
Mit der geplanten Neuordnung des Polizeiaufgabengesetztes wird eine nahezu lückenlose Überwachung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich. Neben DNA-Analysen, der Veränderung von Kommunikationsdaten, der Sicherstellung von Post, jederzeitiger Nutzung von Bodycams, Verhängung von Meldeauflagen zu verhängen, wird auch die Nutzung intelligenter Videoüberwachungssysteme und Drohnen ohen richterliche Erlaubnis möglich. Dabei handelt es sich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die wir Jusos nicht dulden wollen und werden.
„Angst ist keine gute Ratgeberin. Schade, dass sich die CSU von ihr leiten lässt und unseren Gesetzen, dem Rechtsstaat und unseren Polizistinnen und Polizisten so wenig Vertrauen entgegenbringt.“ - Stefanie Krammer, Vorsitzende Jusos Bayern
Bereits im August 2017 beschloss die CSU das sog. Gefährdergesetz, das der Polizei jetzt ermöglicht, allein bei einer „drohenden Gefahr“ von den meisten ihrer Befugnisse Gebrauch zu machen. Damit wurde die Schwelle für ein Eingreifen der Polizei erheblich gesenkt. Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, Personen für eine beliebig verlängerbare Zeitspanne in Haft zu nehmen und ihnen Aufenthaltsge – und verbote sowie eine elektronische Fußfessel aufzuerlegen.
Schon letztes Jahr haben sich bayernweit Jusos zusammengetan um gegen dieses, unverhältnismäßige und damit verfassungswidrige, Gesetz eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen. Nur knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes haben wir von dieser, uns einzig zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Möglichkeit, Gebrauch gemacht.
Dieses Mal ist das Ziel, das Gesetz bereits vor Erlass zu verhindern.
„Die CSU beschreitet den Weg, den sie mit dem sogenannten Gefährdergesetz eingeschlagen hat weiter. Das neue Polizeiaufgabengesetz ist eine Einschränkung von Freiheitsrechten und ein Angriff auf den Rechtsstaat.“ – kommentiert Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern das geplante Gesetzesvorhaben.
Deshalb sprechen sich die Jusos entschieden gegen den Erlass der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes aus und werden sich auch diesmal mit allen demokratischen Mitteln gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Das erwarten wir auch von der SPD Landtagsfraktion.
Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden Regelungen eingeführt, die nicht nur für vermeintliche Gefährder*innen gelten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Jusos Bayern verurteilen diesen Vorstoß der CSU und rufen zum Widerstand gegen diesen auf.
In einem „sicheren“ Bundesland, wie es sich die CSU vorstellt, wollen wir auf jeden Fall nicht leben.