Resolution der Alpeninternationale 2014

01. Juni 2014

Wir Juso Schweiz, die Sozialistische Jugend Österreich und die Jusos Bayern stehen gemeinsam für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Wir kämpfen für eine soziale und demokratische Weltordnung, in der wir Beteiligung aller, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Nachhaltigkeit verwirklichen. Die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus bedarf unserer gemeinsamen Anstrengungen und unseres stetigen Einsatzes.

Alle Menschen sind gemeinsamen aufgerufen, für eine bessere und gerechtere Welt zu kämpfen. In Erwägung der sich verstärkenden globalen Ungleichheiten und konfliktbeladenen Zuspitzungen auf allen Kontinenten wollen wir organisiert politische Wege finden. Politik für die Menschen steht für uns klar vor den Interessen der Märkte, die Bedürfnisse der Menschen vor den angeblichen Erfordernissen der Wirtschaft. Wir wollen ein Europa, eine Welt des Friedens. Wir wollen eine sozialistische Zukunft für die Jugend und eine bessere Gegenwart für alle.

Soziales

Eine sozialere Welt braucht einen einheitlichen Sozialraum Europa. Wir brauchen verbindliche Mindeststandards für die Sozialsysteme in allen europäischen Ländern, die Vereinheitlichung der Sozialsysteme. Ebenso müssen die Steuersysteme angeglichen werden. Wir wollen einen europäischen Mindestlohn und bessere ArbeitnehmerInnenrechte in Europa durchsetzen.

Für die europäische Union brauchen wir ein legales Einwanderungsrecht. Kein Mensch ist illegal.

Gerade die Wohnungsnot trifft uns junge Menschen besonders. Deswegen fordern wir, ein echtes Gegengewicht zu privatem Wohnungsbau zu schaffen, indem mehr öffentlicher und genossenschaftlich-gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert wird. Wir brauchen einen besseren Mieterschutz und wollen gemischte Sozialstrukturen in Wohnvierteln fördern.

Arbeit

Es braucht einen europaweiten Mindestlohn, damit alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Dieser darf in den Einzelländern zu keiner Schlechterstellung führen, wenn dort bessere Bedinungen herrschen. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen wir auch durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Gerechtere Entlohnung muss den Blick auf die gleiche Bezahlung von allen Geschlechter richten.

Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas lässt jungen Menschen keine Perspektiven. Wir wollen eine wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine effektive Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Die Ausbildungsqualität soll verbessert, das duale System gestärkt und erhalten werden. Auf europäischer Ebene wollen wir eine Ausbildungsplatzumlage und Übernahmegarantie für mindestens vier Jahre. Ausbeuterische, unbezahlte Praktika wollen wir verbieten und Mindestlohn und zeitliche Beschränkung für Praktika sicherstellen.

Gleichstellung

Wir wollen eine Welt, in der sich Menschen unabhängig von Geschlechtsdefinitionen und sexueller Orientierung frei und gleich entfalten können. Diskriminierungen müssen verschwinden. Dazu gehört die Beseitung der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern, das Durchbrechen der Dominanz von Männern in der Führung von Institutionen und Unternehmen sowie die Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit.

Bildung

Bildung ist ein Grundrecht, das niemandem verwehrt werden darf. Wir setzen uns für die Kostenfreiheit der Bildung und gegen Kommerzialisierung von Bildung ein. Von Beginn an müssen alle gleichen Zugang zu Bildung haben, deswegen brauchen wir fächendeckende kostenlose Kinderbetreuung. Inklusion in allen Bereichen, gerade im Bildungsbereich, ist eine zentrale Notwendigkeit für echte Teilhabe. Bildung muss für alle bezahlbar sein, deswegen fordern wir eine elternunabhängige Bildungsfinanzierung, auch jenseits des Studiums. Auch jenseits von Erasmus wollen wir die internationale Mobilität verbessern.

Wir brauchen einheitliche Standards und die geregelte und bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Für Menschen in Ausbildung werden wir kostenfreie Mobilität umsetzen.

Gerechtigkeit und Geld

Wir wollen, dass die Finanzmärkte stärker reguliert werden und eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer. Es braucht eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen, genauso muss im gewerblichen und im privaten Bereich die Steuerflucht beendet werden, Steueroasen müssen trocken gelegt werden. Das Bankgeheimnis ist dementsprechend abzuschaffen. Hohe Erbschaftssteuern sollen für mehr sozialen Ausgleich sorgen. Das TTIP muss neu, transparent und demokratisch kontrolliert, verhandelt werden, denn die Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Interessen der Menschen vorgezogen werden. Das gleiche gilt für die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und Ökologie

Öffentliche Aufgaben müssen in öffentlicher Hand sein. Das gilt beispielsweise für Bildung, Kultur, aber auch Gesundheit und Infrastruktur wie Energie und Transport.

Nachhaltige Energiepolitik setzt auf massive Investitionen in Energieeinsparung und auf den starken Ausbau erneuerbare Energien. Wir werden in diesem Bereich Innovation fördern und die Kooperation von Ländern stärken, sowohl in der Entwicklung notwendiger Technologien als auch im Energieaustausch und -speicherbereich.

Wir wollen der Verschwendung von Ressourcen Einhalt gebieten und fordern, dass Unternehmen, die die Umwelt belasten, dafür steuerlich stärker zur Kasse gebeten werden.

Wie weiter

Wir verstehen diese Forderungen als einen ersten Aufschlag: Unsere politischen Forderungen sind umsetzbar und greifbar, auch wenn wir Zeit und Energie brauchen werden, um damit Erfolg zu haben. Wir wissen, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form nicht geeignet ist, unseren Ansprüchen an eine bessere Zukunft zu genügen. Wir werden den Kapitalismus ablösen mit dem demokratischen Sozialismus. In Freiheit, Gleichheit, Solidarität, weit über die Grenzen Österreichs, der Schweiz und Bayerns hinaus.