Söder-Show muss ein Ende haben
Jusos Bayern kritisieren die bayerischen Corona-Maßnahmen
„In einer liberalen Demokratie sollten mündige Bürger*innen ihre Wohnung verlassen dürfen, wenn sie es selbst für richtig halten. Egal aus welchem Grund und egal zu welcher Uhrzeit“, fordert die Vorsitzende der Jusos Bayern Anna Tanzer. Das bayerische Kabinett plant eine weitere Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen. So soll man künftig die eigenen vier Wände nur noch mit triftigem Grund verlassen dürfen, in Hotspots sind sogar Ausgangssperren im Gespräch. Letzteres halten die Jusos für einen unverhältnismäßigen Eingriff in Freiheitsrechte. „Wir lassen uns keinen Hausarrest geben“, so Tanzer „insbesondere dann, wenn die Effektivität einer solchen Maßnahme nicht nachgewiesen ist“. Klar ist: den steigenden Zahlen muss mit weiteren Maßnahmen begegnet werden. Eine Fortsetzung der Söder-Show müsse aber ein Ende haben. „Mit dem Bundestagswahlkampf kann man auch nächstes Jahr noch starten.“
Söder macht die gleichen Fehler, wie im Frühjahr. „Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen wird mit der psychischen Gesundheit von vielen Menschen gespielt, die alleine wohnen oder Familien, die in kleinen Wohnungen zusammenleben. Gerade in der dunklen Jahreszeit“, so Tanzer. Auch aufgrund von geschlossenen Kultur- und Unterhaltungsstätten fehle es den Menschen an Abwechslung. „Natürlich steht auch für uns der Infektionsschutz an oberster Stelle“, betont Tanzer: „Doch ich mache mir auch Sorgen über die psychische Gesundheit der Menschen. Auch die Gewalt gegen Frauen ist unter diesen Bedingungen im Frühjahr angestiegen.“. Der Fokus des aktuellen bayerischen Corona-Kurses liege zu sehr auf dem Privaten und erzeuge soziale Ungleichheiten. „Viele Menschen haben keine großzügige Wohnfläche oder einen eigenen Garten zur Verfügung“, so Tanzer.
Statt weiteren Einschränkungen des Privatlebens fordern die Jusos Bayern besseren Infektionsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz. „Wo Menschen zusammenkommen sollte die Maske immer getragen werden. Ob im Büro am Schreibtisch, im Supermarkt an den Kassen oder im Warenlager. Hier fordern wir, dass die Gewerkschaften ein starkes Mitspracherecht bekommen, um die Sicherheit der Arbeitnehmenden sicherzustellen“, fordert Tanzer. So gehe man dann auch endlich die echten Infektionsherde an. „Umsatzausfällen kann die Politik mit Überbrückungshilfen entgegenwirken, psychische Schäden sind nicht mit Geld zu reparieren“, so Tanzer abschließend.