Stellungnahme der Jusos Bayern zum Antifa Kongress Bayern im DGB Haus München
Wir als Jusos Bayern solidarisieren uns mit dem Antifa Kongress Bayern
Mit Sorge betrachten wir die Art und Weise, wie es mittlerweile Akteur*innen der Neuen Rechten gelingt die politische Debatte zu beeinflussen. Wir Jusos Bayern sind ein antifaschistischer, internationalistischer und feministischer Verband. Der Druck, der auf den DGB Bundesverband ausgeübt wurde ist ein schockierendes Beispiel dafür, wie erfolgreich die Neue Rechte mittlerweile darin ist, durch ihre Hetze Fakten zu schaffen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte den DGB Bundesverband dazu auf, einen Antifa Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus zu unterbinden. Hintergrund der Aufforderung war der massive Druck der DpolG, die versuchte der GdP auf Grundlage rechter Seiten im Internet zu schaden und Mitglieder abzuwerben. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, fiel in der Vergangenheit regelmäßig durch problematische politische Statements auf und nutzt jede Möglichkeit die Gewerkschaft der Polizei zu demontieren. Es geht hier um Mitgliederabwerbung und nichts anderes.
Es wird dabei vollkommen außer acht gelassen, dass Antifaschismus erst einmal nichts anderes ist, als die Bekämpfung des Faschismus in unserer Gesellschaft. Es gibt genug Bürger*innenzusammenschlüsse und Initiativen, die vollkommen friedlich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus kämpfen. Hier wird aber eine gefährliche Pauschalisierung vorgenommen, die den Rechtsruck in unserer Gesellschaft weiter befeuert.
“Wir sind entsetzt über die Vereinfachung, die hier vorgenommen wurde. Antifaschismus heißt nicht gleich Steine werfen. Wir stellen uns solidarisch zu dem geplanten Antifa-Kongress und unterstützen die Organisator*innen wo wir können.”, so Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern.
Wir sind enttäuscht vom DGB Bundesvorstand, den wir als Bündnispartnerin in unserem antifaschistischen Engagement kennen und schätzen, der sich aber hier zum Erfüllungsgehilfen von DPolG und rechtsradikalen Hetzerinnen gemacht zu haben scheint.
“Gerade in den aktuellen Zeiten ist es von enormer Wichtigkeit, dass sich demokratische Kräfte nicht auseinander dividieren lassen, sondern gemeinsam gegen Rechts kämpfen. Wir stehen deshalb solidarisch hinter dem Antifa Kongress Bayern. Er bietet die wichtige Gelegenheit sich untereinander zu vernetzen. Dafür muss Raum gegeben werden, gerade auch in einem Gewerkschaftshaus! Wir dürfen uns nicht von rechtsextremen Medien und gegnerischen Organisationen gegeneinander aufhetzen lassen! Wir verurteilen deshalb das Vorgehen der DPolG Bundesorganisation scharf und bedauern sehr, dass sich die Gewerkschaft der Polizei von der Konkurrenzgewerkschaft so treiben hat lassen.”
Für den DGB sollte, sowohl auf Grund seiner ideologischen Verortung in der Arbeiter*innenbewegung, als auch aus den Erfahrungen der Geschichte klar sein, dass Druck von der politischen Rechten nicht nachzugeben ist.
Abschließend empfiehlt Krammer einen Blick in den Duden. “Dort steht ‘Antifaschismus = Gesamtheit der Bewegungen und Ideologien, die sich gegen Faschismus und Nationalsozialismus richten; Kurzwort: Antifa’, wodurch ersichtlich wird, dass es ‘die Antifa’ nicht gibt. Sind die Polizeigewerkschaften wirklich gegen Bewegungen, die sich gegen Faschismus und Nationalsozialismus wenden? Für uns Jusos ist klar: Wir stehen solidarisch zum Antifa-Kongress!”