Union und Freie Wähler Feinde der Arbeitnehmer*innen
Die Fronten zwischen den bürgerlichen Parteien und der SPD als Partei der Arbeit werden wieder deutlich. Die Jusos Bayern begrüßen diese Entwicklung und stehen hinter den Forderungen der Parteispitze der SPD. Die Haltung von Union und Freie Wähler hingegen halten die Jusos Bayern für realitätsfremd in Arbeitnehmerfragen.
„Herr Aiwanger macht deutlich, wie realitätsfremd seine Vorstellungen von der Arbeitsrealität der Menschen in Bayern sind. Wer glaubt, Arbeitnehmer*innen könnten komplett freiwillig entscheiden, ob sie mehr arbeiten wollen, beweist, dass er das kleine Einmaleins wirtschaftlicher Zusammenhänge nicht versteht. Acht Stunden am Tag sind mehr als genug.“ – Kommentiert die Juso-Landesvorsitzende Stefanie Krammer die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers.
Krammer greift dabei auch die Vorhaben der Union zur Lockerung beim Arbeitnehmer*innenschutz an.
„Dass sich Herr Aiwanger noch zur Marionette von CDU und CSU macht, die in Deutschland die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag zu Fall bringen möchten, macht für uns sehr deutlich: Die bürgerlichen Parteien sind Feinde der Arbeitsnehmerinnen in diesem Land. Der 8 Stunden Tag ist eine der gr0ßen Errungenschaften der Arbeitnehmerinnenbewegung. Diese lassen wir uns auch nach 100 Jahren nicht nehmen.“ – so Krammer abschließend.
Die bayerischen Jusos befürworten den Vorstoß von Hubertus Heil und Andrea Nahles zu einem handlungs- und durchsetzungsfähigen Sozialstaat. Sowohl das Konzept einer Grundente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt, als auch ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes bei Abschaffung von Sanktionen, werden hierbei als richtiger Schritt zur Abkehr von den Hartz-Reformen angesehen.
“Wenn die SPD den eingeschlagenen Weg weitergeht, stehen die Chancen gut, verlorengegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Wichtig ist, dass wir das Handeln der Partei weiterhin kritisch begleiten und unsere Positionen durchsetzen. Die SPD ist die Partei der Arbeit, als deren Jugendverband setzen wir Jusos uns besonders für Auszubildende ein: Wenn Bildungsministerin Karliczek nicht in der Lage ist, hier Verbesserungen zu schaffen, wird die SPD dies ohne sie umsetzen. Unsere Forderung ist klar: Eine Mindestausbildungvergütung von mindestens 660€ im ersten Ausbildungsjahr und keinen Cent weniger.“ – erklärt Sepp Parzinger, Stllv. Juso-Bundesvorsitzender aus Bayern hierzu.