Volkswagen, BASF & Co: Raus aus Xinjiang!

27. Mai 2022

Nach der Enthüllung zu den Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur*innen in der chinesischen Provinz Xinjiang, fordern die Jusos Bayern Volkswagen, BASF, BWM & Co. auf ihre Produktion aus China abzuziehen.

Der Vorsitzende der Jusos in Bayern Kilian Maier sagt dazu: “Wer sich als deutsches Unternehmen indirekt am deutlich werdenden Genozid in China beteiligt muss auch in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden. Daher muss die Regierung Lieferketten, die im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Uigur:innen stehen, verbieten!”. Die Enthüllungen durch die sogenannten Xinjang Policy Files zeigen auf, dass das chinesische Regime systematisch eine nationale, ethnische und religiöse Gruppe zerstören möchte und damit die Bedingungen eines Völkermordes erfüllt.

Darüber hinaus verlangt die Jugendorganisation der SPD eine Kehrtwende in der deutschen Chinapolitik. Die letzten Jahrzehnte sind in ihren Augen geprägt von Wirtschaftsdelegationen, die gemeinsam mit deutschen Regierungsvertreterinnen in China lukrative Geschäfte abgeschlossen haben. Die Jungsozialisten in Bayern verurteilen die dadurch geschaffene Abhängigkeit von einem Regime, dass systematisch Menschenrechte bricht und mehrere Volksgruppen seit seiner Machtübernahme unterdrückt. Daher fordern sie für Uigurinnen uneingeschränkt Asyl in Deutschland zu gewähren sowie kein Auslieferungsabkommen mit China abzuschließen.

Vitus Mayr, der Sprecher für Internationales der Jusos Bayern fügt mit Blick auf die deutschen Wirtschaftsunternehmen hinzu: “Es gibt schon lange keine Ausreden mehr, die deutsche Wirtschaft muss sich ihrer Mitverantwortung eingestehen, bei der Aufklärung der Verbrechen mitwirken und offenlegen, in welchem Ausmaß sie von der Zwangsarbeit in China profitiert hat. Es ist beschämend, dass gerade auch Unternehmen, die bereits in der Zeit des Nationalsozialismus von Zwangsarbeit profitiert haben diese heute billigend in Kauf nehmen.” Der Vorsitzende der Jusos Maier betont noch einmal: “Deutsche Unternehmen müssen raus aus China - kein Profit auf dem Rücken der uigurischen Bevölkerung!”

Dieses Wochenende findet in München ein Gipfeltreffen des World Uyghur Congress statt, der Politikerinnen sowie uigurische Aktivistinnen aus der Diaspora in unserer Landeshauptstadt vereint. Wir freuen uns, dass in Bayern ein sicherer Raum für die uigurische Opposition geschaffen werden kann. Wir unterstützen die Forderung des World Uyghur Congress, die Umerziehung, Internierung und das systematische Unterdrücken von Uigur*innen in Xinjiang als Genozid anzuerkennen. Die Parlaments der USA, von Kanada und Frankreichs haben diesen bereits getan - der Bundestag muss nun nachziehen.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf:

• das Lieferkettengesetzt zu verschärfen, sodass kein deutsches Unternehmen mehr von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Folter profitieren kann,

• per Gesetz dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen wie z.B. Volkswagen, BASF und BMW nicht länger in Xinjiang tätig sein dürfen oder Produkte von dort beziehen,

• das chinesische Regime deutlich mit den neuen Erkenntnissen über die Misshandlung der Uigurinnen zu konfrontieren und Maßnahmen zur Unterstützung der Uigurinnen einzuleiten,

• Uigur*innen uneingeschränkt Asyl in Deutschland zu gewähren und aktiv an der Schaffung sicherer Fluchtrouten mitzuwirken,

• auf Staaten einzuwirken, keine Auslieferungsabkommen mit China abzuschließen oder umzusetzen.