Von Bayern bis Berlin: Nein zu Verschärfungen im Asylrecht!
Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration kritisieren die Jusos Bayern sowohl die Ampel-Regierung als auch die Regierung Söder scharf.
Dazu die Vorsitzende der Jusos Bayern Reka Molnar aus Rosenheim: "Wir Jusos Bayern fordern ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Asylrecht. Im Angesicht des Krieges in der Ukraine und anderer Krisen wäre es unverantwortlich, sich weiter abzuschotten. Solidarität sieht anders aus! Die aktuellen Pläne und die begleitende Rhetorik der Bundesregierung, das Asylrecht und “Abschiebungen” zu verschärfen, ist eine rote Linie für uns Jusos. Sie sind unvereinbar mit den Grundwerten der SPD. Wir fordern auch alle SPD-Abgeordneten aus Bayern auf, sich gegen jegliche Vorschläge in diese Richtung zu wehren. Wir fordern aber auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes Bayern an den Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden. Bayerische Kommunen dürfen nicht auch noch hier auf sich alleine gestellt sein. Der Freistaat muss sie endlich unterstützen!”
Zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, die Entwicklungszusammenarbeit mit solchen Staaten einzustellen,die einer Abschiebung in ihr Land nicht zustimmen, ergänzt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Bayern, Fabian Kors: "Gerade die außenpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte sind eine Ursache dessen, warum Menschen ihr Zuhause verlassen mussten. Die Kooperation mit wirtschaftlich schwächeren Staaten einzustellen, würde nur dafür sorgen, dass sich die Bedingungen dort weiter verschlechtern. Herr Söder verschärft mit seinem Vorschlag Fluchtursachen, anstatt sie zu bekämpfen."
Die Vorsitzende der Jusos Bayern Reka Molnar fügt hinzu: "Die CDU/CSU und Markus Söder beweisen erneut, dass sie zentrale Punkte von Integration nicht verstanden haben. Sogenannte ANKER-Zentren, in denen Menschen über Jahre hinweg keine Perspektive entwickeln können, sind purer Ausdruck von Stillstand und Blockade-Politik. Als Jusos und SPD haben wir eine grundsätzliche andere Haltung. Diese muss sich auch in den Beschlüssen des Migrationsgipfel widerspiegeln."