Wir wollen keine ungarischen Zustände in der Flüchtlingspolitik!
Gemeinsame Presseerklärung der Jusos Bayern, BDKJ Bayern, DGB-Jugend Bayern
Horst Seehofer hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán Viktor zur Klausurtagung der CSU nach Bayern eingeladen. Am Mittwoch, 23. September ist Orbán auf Kloster Banz in Oberfranken zu Gast. Dazu nehmen die Vorsitzenden mehrerer bayerischer Jugendverbände wie folgt Stellung:
Astrid Backmann, DGB-Jugend Bayern: „Wir haben das Glück, in einem der reichsten Länder auf dem reichsten Kontinent der Welt zu leben. Unser Wohlstand fußt aber auch auf schlechten Arbeitsbedingungen und kriegerischen Auseinandersetzungen andernorts und der Ausbeutung der Länder, deren Bürger wir heute z.T. als „Armutsflüchtlinge" beleidigen. Unsere Hilfe für Flüchtlinge ist keine milde Gabe, sondern ein Gebot der Stunde. Wir verurteilen jegliche Form von Übergriffen und Gewalt und erwarten, dass der Staat seinen Pflichten nachkommt und die Hilfe nicht allein dem Engagement von Ehrenamtlichen überlässt.“
Simon Müller-Pein, Landesvorsitzender der BDKJ: „Orbans Ungarn geht mit Flüchtlingen unmenschlich um: Die Geflüchteten leben in den ungarischen Aufnahmestellen unter katastrophalen Zuständen, außerdem werden die Grenzen geschlossen. Das ist für uns untragbar: Wir brauchen ein starkes, offenes und solidarisches Europa!“
Juso-Landesvorsitzender Tobias Afsali: „Wir Jusos sehen in der Schließung der Grenzen eine Verschärfung der humanitären Katastrophe vor der Festung Europa und ein Konjunkturprogramm für Schlepperbanden. Wir erleben bei der CSU ein Nachgeben nach Rechtsaußen statt dem klaren Bekenntnis zu einer gelebten Willkommenskultur. Der offene Schulterschluss zwischen der CSU und Victor Orbáns Fidesz in Ungarn ist ein fatales Signal. Es bleibt uns unerklärlich, dass ein paar Tage nach der harschen, völlig berechtigten Kritik an der Grenzschließung zwischen Ungarn und Serbien die gleichen Fehler ein paar Hundert Kilometer weiter nordwestlich wiederholt werden.“
Unterzeichnete Jugendorganisationen der Parteien und Jugendverbände in Bayern:
- Jusos Bayern
- DGB-Jugend Bayern
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern