Jusos Bayern begrüßen Maßnahmen gegen das Freie Netz Süd
Weiterhin Forderung nach Verbot der Organisation
Die Jusos Bayern begrüßen die heute durchgeführten Razzien gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) und bekräftigen die Forderung nach einem schnellstmöglichen Verbot der neonazistischen Organisation. Juso-Landeschef Philipp Dees erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass das Innenministerium nun endlich die nötigen Schritte einleitet, um gegen eine der wichtigsten Neonaziorganisationen in Bayern vorzugehen.
Über vier Jahre konnte das Freie Netz Süd im Freistaat agieren und bundes- und europaweit mit faschistischen Organisationen kooperieren. Jeder Hinweis darauf, dass es sich um eine Organisation handelt, die sich positiv und unverhohlen auf den Nationalsozialismus beruft, blieb ohne Konsequenzen. Auch der Verweis darauf, dass die führenden Köpfe des FNS in der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront tätig waren und daher das FNS als Nachfolgeorganisation gelten könnte, blieben unbeachtet.
Erst jetzt, Jahre später, greift das Innenministerium diese Hinweise auf. Die Beurteilung, ob die zeitliche Nähe zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses und die anstehenden Wahlen reiner Zufall sind, möchte ich den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Das Lob des Innenministers für die angeblich gute Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz klingt jedenfalls angesichts des massiven Versagens bei den NSU-Ermittlungen und dem jahrelangen weitgehenden Ignorieren der Entwicklungen beim FNS reichlich hohl.“
Für die Jusos Bayern ist klar, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus zu den elementarsten Aufgaben aller demokratischen Kräfte gehört, der nicht parteipolitisch missbraucht werden darf. Deshalb war es aus Sicht der Jusos erfreulich, dass der Antrag der SPD-Fraktion zum Verbot des FNS im Landtag von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Die Staatsregierung und insbesondere das Innenministerium muss sich jedoch auch Kritik im bisherigen Kampf gegen Rechts gefallen lassen:
„Das Problem des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wurde in Bayern jahrzehntelang falsch eingeschätzt, was nicht nur die auffällige Konzentration auf ‚Linksextremismus und Islamismus‘ in vergangenen Verfassungsschutzberichten deutlich macht“, erklärt Dees weiter.
„Wir mussten leider über viele Jahre miterleben, wie antifaschistisches Engagement für unsere Demokratie seitens der bayerischen Behörden diffamiert und kriminalisiert wurde. Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis ist jedoch eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, die nicht ausschließlich mit Verboten neonazistischer Strukturen zu gewinnen ist. Wir fordern daher ein umfassendes Programm zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechts. Ohne Extremismustheorie, den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und V-Leute wird in Bayern sehr gute Arbeit von zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in antifaschistischen Bündnissen und Initiativen geleistet. Diese Arbeit muss unterstützt und ausgebaut werden!“