Personalie Al-Khatib: Universität Regensburg und Staatsregierung müssen Fragen beantworten
Zur Umsetzung des früheren SPD-Landtagskandidaten und Beraters von Christian Ude Mahmoud Al-Khatib an der Universität Regensburg erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Auch gut eine Woche nach der Umsetzung ‚Knall auf Fall‘ von Mahmoud Al-Khatib durch die Universität Regensburg sind wir von diesem Vorgang sehr irritiert. Eine solche Umsetzung eines hochrangigen Beamten, der sich für die SPD engagiert, ist kein Routinevorgang. Die Umstände der Umsetzung werfen im Gegenteil eine ganze Reihe von Fragen auf, insbesondere danach, ob die politischen Äußerungen Al-Khatibs Grund für die Umsetzung gewesen sind – und wenn ja, womit sich dies begründet. Denn wenn ein Verstoß gegen das „Mäßigungsgebot“ für Beamte angenommen wird – warum wurde dann kein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie es für diesen Fall vorgesehen ist, sondern eine Umsetzung vorgenommen? Warum wurde für diese Umsetzung offenkundig extra eine Stelle geschaffen? Sollte möglicherweise mit der Umsetzung ein Disziplinarverfahren umgangen werden, weil dieses Al-Khatib entlastet und damit nicht zum von der Universität Regensburg oder zumindest ihrem Kanzler gewünschten Erfolg geführt hätte?
Genauso unklar ist, welche Rolle die bayerische Staatsregierung und die CSU spielte. In der Presse werden Hinweise auf eine Einmischung der Politik gehandelt. Warum gab die Universität, sollte dies zutreffen, diesen Einflüssen nach? Wie verhält sich dies zum Anspruch einer Hochschule, parteipolitisch neutral zu sein und Personen unterschiedlicher politischer Ausrichtung zu vereinen?
Es bleibt der Eindruck, dass die Umsetzung von Mahmoud Al-Khatib aus politischen Gründen erfolgte und ein Exempel statuiert werden soll, um politische Betätigung von Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern einzuschränken. Das Wissenschaftsministerium und die Staatsregierung insgesamt sind nun gefragt, die Umstände der Umsetzung Mahmoud Al-Khatibs aufzuklären, insbesondere mit Blick auf mögliche politische Einflussnahmen, aber auch auf andere Vorgänge an der Universität Regensburg wie die Personalie Wolfgang Schäfers. Sollte ein Fehlverhalten des Kanzlers festgestellt werden, sind unverzüglich die notwendigen Konsequenzen einzuleiten.“