Ritter und Dees fordern: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

30. August 2013

Florian Ritter, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Münchner Westen, und Philipp Dees, Landtagskandidat und Vorsitzender der Jusos Bayern, unterstützen die bayerischen Fußballfans bei ihrem Aktionsspieltag für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.

Die BayernSPD steht klar für eine Kennzeichnungspflicht ein, auch im Wahlprogramm ist sie zu finden. „Es geht uns nicht darum Polizeibeamte an den Pranger zu stellen. Es ist unser Ziel das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei zu stärken und es dort, wo es Schaden genommen hat, zurückzugewinnen,“ stellt Florian Ritter klar. „Jeder Fall von Polizeigewalt der nicht aufgeklärt werden kann wirkt sich negativ auf das Ansehen der gesamten Behörde aus. Die Folge sind schwindendes Vertrauen und Legitimationsverlust.“

„Wir wollen eine transparente und bürgerfreundliche Polizei,“ so Philipp Dees, Vorsitzender der Jusos Bayern. „Wenn ich mich vor der Polizei ausweisen muss, dann ist es wohl das Mindeste, dass auch mein Gegenüber für mich identifizierbar ist. In anderen europäischen Ländern ist das absoluter Standard!“

Daher unterstützen Dees und Ritter die Initiative der bayerischen Fußballfans, die an diesem Wochenende auf ihr gemeinsames Anliegen aufmerksam machen wollen.

„Ich setze mich schon länger für die Einführung der Kennzeichnungspflicht ein und habe daher auch Anfang des Jahres an der Demonstration in München teilgenommen und werde dies auch weiterhin tun,“ so der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Dees und Ritter sind sich einig: „Eines sollte aber klar sein: Die CSU hat keinerlei Interesse daran die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Von daher haben es auch die Fußballfans selbst in der Hand, wer in Zukunft über bayerische Gesetze entscheiden soll.“