Weiter für den Politikwechsel stehen
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt
„Wir danken allen Jusos, die in den vergangenen Wochen einen fantastischen Wahlkampf geliefert haben. Über viele Wochen haben wir insbesondere bei jungen Menschen für einen Politikwechsel gekämpft. Es ist vor diesem Hintergrund erfreulich, dass wir bei den jungen Wählerinnen und Wählern die höchsten Zuwächse aller Altersgruppen erreichen konnten.
Andererseits können wir uns über das Gesamtergebnis der SPD nicht freuen. Zwar waren viele unserer Themen wie die Regulierung des Arbeitsmarkts, mehr Gleichstellung und eine tolerantere Gesellschaft durchweg populär. Es ist uns aber nicht gelungen glaubwürdig zu vertreten, dass wir einen solchen Politikwechsel auch umsetzen können. Es reicht nicht aus, in den Wochen vor der Wahl die Gegensätze zur Bundesregierung deutlich zu machen. Das muss auch in der parlamentarischen Arbeit während der Legislaturperiode geschehen. Und wir brauchen endlich mehr Offenheit für rot-rot-grüne Bündnisse. Dafür müssen SPD und Linkspartei in den kommenden Jahren den Boden bereiten.
In den kommenden Wochen muss unser Regierungsprogramm Grundlage und Richtschnur für das Handeln der SPD sein. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel. Wir stehen neben vielen anderen Punkten für:
- den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
- die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – damit alle mehr von allem haben
- die Bürgerversicherung
- die sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes
- den Doppelpass ohne Kompromisse.
In allen anstehenden Gesprächen muss deutlich werden: Wir meinen es ernst, wir wollen diese Gesellschaft verändern. Die SPD wird in den nächsten vier Jahren daran gemessen werden, ob sie diese Punkte umsetzt. Für ein weiter so nach Merkelscher Art darf die SPD nicht zur Verfügung stehen. Und Opposition muss kein Mist sein.“