Stillstand statt Politikwechsel: Jusos Bayern lehnen den Koalitionsvertrag ab!
Von Anfang an haben die Jusos Bayern die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU kritisch begleitet. Wichtigstes Anliegen war dabei immer, dass die Kernpunkte des SPD Wahlprogramms für einen echten Politikwechsel umgesetzt werden und Inhalte vor Regierungsbeteiligung stehen. Für den Juso-Landesvorstand ist klar: Wir haben die Wahl mit zentralen Inhalten bestritten – der Bürgerversicherung, dem Mindestlohn, einem gerechteren Steuersystem, der Abschaffung des Betreuungsgeldes und dem Ende der Merkelschen Sparpolitik in Europa, um nur einige zu nennen. Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wort, diese Inhalte - auch die gerade nicht ausdrücklich genannten - auch umzusetzen und Schritte in eine Zukunft zu setzen, die auf Gerechtigkeit zielt und die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften lässt. Deshalb kann und darf es keine Regierungsbeteiligung geben, bei der diese Inhalte und Werte nicht das Regierungshandeln bestimmen.
Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages ist für uns klar: Auf dieser Grundlage kann es keinen echten Politikwechsel geben. Mit einer großen Koalition in dieser Form drohen uns weitere vier Jahre Stillstand, besonders in der Gesellschafts- und der Europapolitik. Der Juso Landesvorsitzende Philipp Dees erklärt dazu: „Es ist durchaus gelungen, im Koalitionsvertrag einige wichtige sozialdemokratische Punkte wie den Mindestlohn oder den Wegfall des Optionszwangs zu erreichen. In der Summe reicht das aber nicht aus, weil zentrale Punkte an der Union gescheitert sind: Eine gerechtere Steuerpolitik, eine andere Europapolitik, eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Investitionen, eine offene Gesellschaftspolitik und einiges mehr wird es in einer großen Koalition nicht geben. Deshalb werde ich dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“ Auch in der Bildungspolitik bleibt der Antrag aus Sicht des Landesvorstandes weit hinter den Zielen der SPD zurück: „Weder bei der Erhöhung des BaFög, noch bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern erzielt der Vertrag konkrete Fortschritte. Auf dieser Grundlage können die Juso Hochschulgruppen keine Zustimmung empfehlen.“, ergänzt Freya Altenhöner, Landeskoordinatorin der Juso Hochschulgruppen in Bayern.