Philipp Dees als Juso-Landesvorsitzender wiedergewählt
Philipp Dees wurde mit 75,6 % der Stimmen als Juso-Landesvorsitzender auf der Landeskonferenz am 28. und 29.4. wiedergewählt. In Veitshöchheim setzten sich die Jusos das Ziel, Demokratie und Partizipation gerade für junge Menschen in Bayern zu verbessern.
Die Jusos fordern mehr Bürger-/und Volksentscheide auf allen Ebenen. Auch sollen die Hürden für bestehende Bürger-/und Volksentscheide gesenkt werden. Migrantinnen sollen auf kommunaler Ebene gleichberechtigt Mitbestimmen können.
Philipp Dees dazu: „Bürgerbeteiligung heißt mehr, als die Menschen alle paar Jahre bei Wahlen und dazwischen hin und wieder bei Volks- oder Bürgerentscheiden abstimmen zu lassen. Wir wollen, dass die Menschen früh und umfassend in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, so dass sie ihre Lebensbedingungen tatsächlich aktiv mitgestalten können. Dass gilt gerade auch für Menschen, die bisher ohne Wahlrecht sind: Für Migrantinnen und Migranten genauso wie für Jugendliche. Hier gilt es, einerseits das Wahlrecht auszuweiten und andererseits für Kinder und Jugendliche Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.“
Forderung nach neuen Ansätze im Vorgehen gegen Rechts
Der Kampf gegen Rechts stand am zweiten Tag der Juso-Landeskonferenz im Fokus. Die bayerischen Jusos fordern eine Aufarbeitung der Versäumnisse bayerischer Behörden in den Ermittlungen zu den Morden der NSU. Dafür soll ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags eingerichtet werden. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat nach Auffassung der Jusos die Diskussion um rechte Gewalt verändert. Rechte Gewalttaten seien in Bayern leider nichts Neues, aber das Ausmaß der Organisation und die Kaltblütigkeit der NSU-Morde hätten eine neue Qualität und erforderten eine nachhaltige, demokratische Antwort und keine Symbolpolitik. Erschreckend sei auch, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden die Spuren ins rechtsextreme Milieu nie intensiv verfolgt hätten. Dies müsse der bayerische Landtag, wie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert, mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Auch lehnen die Jusos die Extremismus- beziehungsweise Demokratieklausel scharf ab, da diese wichtige Arbeit für unsere Demokratie und gegen den Rechtsextremismus verhindere. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, nach dem die Klausel unzulässig ist, wurde auf der Konferenz ausdrücklich begrüßt.