Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen wäre wichtiger erster Schritt
Die Jusos Bayern unterstützen die Forderung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Dieser Vorschlag steht in der morgigen Plenarsitzung des bayerischen Landtags zur Abstimmung an. Der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees erklärt dazu:
„Die Jusos Bayern treten seit Jahren für eine generelle Absenkung des Wahlalters ein. Wir sind uns dabei mit vielen Jugendverbänden, wie zum Beispiel dem bayerischen Jugendring, einig. Es gibt viele junge Menschen unter 18, die sich politisch engagieren. Sie dürfen Mitglieder politischer Parteien werden, wählen dürfen sie aber nicht. Einen plausiblen Grund dafür gibt es nicht. In der Gesellschaft mitbestimmen zu dürfen, kann nicht an die Geschäftsfähigkeit geknüpft sein.
Die nun von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 ist ein erster Schritt dazu, das Wahlalter generell, auch für die Landtags- und Bundestagswahlen, abzusenken. In anderen Bundesländern gibt es positive Erfahrungen mit der Senkung des Wahlalters. Bayern sollte hinter dieser Entwicklung nicht zurückbleiben und ein Zeichen setzen, dass die Interessen junger Menschen in der Politik Berücksichtigung finden. Wir hoffen deshalb, dass CSU und FDP ihre Ablehnung einer Senkung des Wahlalters korrigieren und morgen dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zustimmen.“