Joachim Herrmann verharmlost Rechtsterrorismus
Zu den heutigen Warnungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann gegenüber der dapd vor einem „erstarkenden Linksextremismus“ erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Für den Wettbewerb um die absurdeste politische Äußerung 2012 hat Joachim Herrmann gleich zu Jahresbeginn ordentlich vorgelegt. Im Angesicht der in den vergangenen Jahren von Rechten begangenen Morde und Gewalttaten vorrangig vor einem ‚seit Jahren erstarkenden gewaltbereiten Linksextremismus‘ zu warnen, zeugt von einem erheblichen Realitätsverlust. Empirische haltbare Anhaltspunkte für diese Aussage gibt es nicht.
Die Äußerungen von Herrmann wären nur lächerlich, könnte man nicht dahinter das Ziel erkennen, von den Versäumnissen der Behörden bei der Aufklärung der rechtsextremen Gewalttaten abzulenken. Hier hätte der bayerische Innenminister dringenden Handlungsbedarf: Es gilt, die Verstrickungen der NSU mit der rechtsextremen Szene in Bayern entschieden aufzuklären. Es gilt zu klären, warum auch der bayerische Verfassungsschutz den Rechtsterrorismus ganz offensichtlich übersehen hat. Und es gilt, Übergriffe wie zuletzt bei Gräfenberg auf Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechts engagieren, zu unterbinden. Gerade seit der Aufdeckung der NSU-Morde sind in Bayern vermehrt Angriffe von Rechtsextremen zu verzeichnen. Dazu hört man vom bayerischen Innenminister aber nichts.
Herrmann reiht sich mit seinen Äußerungen wieder einmal ein in die Reihe derjenigen, die versuchen, rechte Gewalttaten zu verharmlosen. Dies aus gutem Grund: In einer Debatte über den Rechtsterrorismus ist nämlich auch darüber zu sprechen, wer mit Äußerungen wie dem ‚Kampf bis zu letzten Patrone‘ gegen Zuwanderung ein Klima schafft, in dem sich Rechtsterroristen als Vollstrecker eines vermeintlichen ‚Volkswillens‘ fühlen.“