Waffenfunde bei Neonazis: Staatsregierung muss endlich aufwachen!
Zu den Waffenfunden im Rahmen einer Großrazzia in Ostbayern, bei der offenbar auch bei Angehörigen der bayerischen Neonazi-Szene erhebliche Mengen an Waffen beschlagnahmt wurden, erklärt Philipp Dees, Vorsitzender der Jusos Bayern:
„Erneut hat sich gezeigt, dass von der rechten Szene in Bayern ein erhebliches Bedrohungspotential ausgeht. Die Gewaltbereitschaft ihrer führenden Akteure ist seit Jahren bekannt und vielfach auch gerichtlich dokumentiert – nur die bayerische Staatsregierung hat bis jetzt die Augen davor verschlossen.
Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa das seit Jahren von Innenministerium und bayerischem Verfassungsschutz diffamierte Münchner a.i.d.a.-Archiv, weisen seit Jahren darauf hin, dass auch bayerische Neonazis in erheblichem Umfang Waffen horten und wurden durch Waffenfunde bei polizeilichen Durchsuchungen (z.B. 2006 im Raum Rosenheim und 2010 in Schwaben) immer wieder bestätigt. Dennoch spielten das bayerische Innenministerium und der Verfassungsschutz jahrelang die Bedrohung von Rechts herunter. Bereits vor den Enthüllungen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die allein in Bayern fünf Opfer forderten, haben z.B. die Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München oder auch der Anschlag auf das Oktoberfest die erhebliche Gewaltpotential der extremen Rechten gerade in Bayern aufgezeigt. Die bayerische Nazi-Szene tritt seit Herbst letzten Jahres so aktivistisch und aggressiv wie seit langem nicht mehr auf. Die bayerischen Behörden, allen voran Innenminister Herrmann, müssen diese Bedrohung endlich ernst nehmen und sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen, statt das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene fortlaufend zu verharmlosen. Zudem muss Schluss damit sein, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus von bayerischen Behörden vorrangig als ‚linksextrem’ diffamiert wird. Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv gegen Rechts und für demokratische Werte einsetzen und den Nazis entgegentreten – wie zuletzt in Landshut, Halsbach, Fürth, Forchheim, München und Mühldorf –, müssen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement von Seiten der Staatsregierung endlich Anerkennung und Unterstützung erfahren.“