Jusos Bayern fordern Absage der vbw-Veranstaltung mit Viktor Orbán
Unter dem Titel „Erneuerung Ungarns und die Wende der europäischen Wirtschaft“ hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Wirtschaftsgespräch am 22. März eingeladen.
Die bayerischen Jusos haben in einem offenen Brief den vbw aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen oder zumindest zu einer Diskussionsveranstaltung mit VertreterInnen der ungarischen Opposition umzugestalten. Der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees erklärt dazu:
„Seit seinem Amtsantritt 2010 ist Viktor Orbán dabei, den ungarischen Staat autoritär umzugestalten. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, die neue ungarische Verfassung gibt der Regierung massive Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz und betont die ‚ungarische Volksgemeinschaft‘. Auch toleriert die Regierung Orbán zumindest Übergriffe gegen nationale Minderheiten wie die Roma in Ungarn.
Mit dem gewählten Titel der Veranstaltung suggeriert der vbw, diese Politik solle ein Vorbild für Europa werden. In der gesamten Einladung ist keine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Orbáns zu erkennen, obwohl diese breit, gerade auch von der europäischen Kommission, kritisiert wird. Gegen Ungarn gibt es mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Der vbw muss erklären, ob er sich die Politik Orbáns zu eigen macht, ob er also für eine Einschränkung der Pressefreiheit, für eine Beschränkung der Rechtsmittel, für eine Einschränkung der Verfassungsgerichtsbarkeit oder für einen Zugriff der Politik auf die Justiz einsteht oder eine Politik toleriert, die Minderheiten diskriminiert und verfolgt.
Da wir uns nicht vorstellen können, dass der vbw für diese zentralen Aspekte der Politik Orbáns steht, sollte er in unseren Augen die Veranstaltung absagen oder sie umgestalten zu einer kritischen Diskussion der Politik Orbáns unter Einbeziehung der ungarischen Opposition.“