Verfassungsschutzbericht: Innenministerium bekämpft weiter die Falschen!
Diffamierung von Engagement gegen Rechts muss beendet werden – a.i.d.a. und VVN-BdA sind aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen
Zum heute vorgelegten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Erneut zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass die bayerische Staatsregierung das linke Auge ganz weit aufreißt, während sie das rechte gerne mal zukneift. So findet auf sich in dem über 270 Seiten starken Dokument zum Beispiel keine Aussage zu islamophoben, rechtspopulistischen Gruppen und Websites wie ‚Politically Incorrect‛ oder ‚Nürnberg 2.0‛, obwohl hier viele Parallelen zum Denken des norwegischen Massenmörders Anders Breivik zu finden wären.
Kein Wort verliert der Bericht zu den Versäumnissen auch des bayerischen Verfassungsschutzes und der bayerischen Polizei bei den Ermittlungen zu den Morden des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‛. Im Gegenteil wird versucht, auf Seite 118 den Eindruck zu erwecken, die bayerischen Sicherheitsbehörden hätten intensiv im rechtsextremen Milieu ermittelt, aber die Täter nicht aufspüren können – eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Andererseits verwendet aber der Verfassungsschutzbericht mehrere Seiten darauf, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren. Begründet wird das damit, man müsse gerade angesichts der Morde der NSU das Engagement gegen Rechts stärker in den Blick nehmen. Eine interessante Schlussfolgerung: Eigentlich spräche mehr dafür, sich noch intensiver mit der rechtsextremen Szene zu befassen. Sogar ein eigener Abschnitt beschäftigt sich ab Seite 181 ausschließlich mit dem Antifaschismus und versucht, legale und erfolgreiche Aktionen wie die Blockade der Nazi-Aufmärsche in Dresden zu kriminalisieren. Dass sich der Verfassungsschutz in diesem Abschnitt sogar dazu versteigt, Gewerkschaftsjugenden in einem Atemzug mit ‚Linksextremismus‛ zu nennen (S. 183), spricht für sich, genauso wie die wiederholte Aufnahme von a.i.d.a. e.V. und VVN-BdA. Für beide Organisationen werden erneut nur fadenscheinige Gründe für ihren angeblichen ‚Linksextremismus‛ vorgebracht. Beide Organisationen sind daher aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen, sie leisten wertvolles Engagement gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Unsere Forderung an den bayerischen Innenminister heißt: Beenden Sie endlich die Diffamierungskampagne Ihres Hauses gegen zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte. Geben Sie endlich ein umfassendes Bild der Gefahren der rechtsextremen Szene in Bayern, statt abzuwiegeln und zu verharmlosen. Und sorgen Sie endlich dafür, dass die Versäumnisse der bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der NSU aufgeklärt werden.“