Bayerisches Innenministerium diffamiert Kampf gegen Rechts
Zum Start des Internetportals „Bayern gegen Linksextremismus“ des bayerischen Innenministeriums erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Mit dem Portal ‚Bayern gegen Linksextremismus’ versucht das bayerische Innenministerium erneut, eine Vielzahl von Organisationen, die ihm nicht ins politische Konzept passen, als ‚linksextremistisch’ zu diskreditieren. So wird zum wiederholten Mal die antifaschistische Informationsstelle a.i.d.a als linksextremistisch aufgeführt, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich entschieden hat, dass a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht 2008 nicht so bezeichnet werden darf. Die Behauptung, a.i.d.a. sei ‚maßgeblich von Linksextremisten’ geprägt findet sich in dem Internetportal, obwohl das Verwaltungsgericht München im Mai entschieden hat, dass diese Formulierung aus dem Verfassungsschutzberichts 2009 zu streichen ist.
Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) wird erneut aufgeführt, obwohl der bayerische Verfassungsschutz hier bei seiner Einschätzung bundesweit fast alleine dasteht. Vollends absurd wird das Portal, wenn das Tragen von Anti-Nazi-Button als Anhaltspunkt für eine mögliche ‚linksextremistische’ Gesinnung angeführt wird. Ganz offensichtlich versucht das Innenministerium, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu diffamieren und schreckt hierbei auch nicht vor einer Gleichsetzung von Rechts- mit einem vermeintlich virulenten ‚Linksextremismus’ zurück. Auf der rechten Seite werden dagegen die Aktivitäten von rechtspopulistischen und islamfeindlichen Gruppen wie ‚Politically Incorrect’ weitestgehend ignoriert.
Selbstverständlich lehnen die Jusos Bayern Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Das Portal ‚Bayern gegen Linksextremismus’ versucht jedoch jede Organisation, die das bestehende Wirtschaftssystem oder aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland in Frage stellt, als potentiell gewalttätig darzustellen. Der Verfassungsschutz wird so erneut als Propagandainstrument der CSU missbraucht. Vielleicht muss Innenminister Herrmann daran erinnert werden, dass Kritik am Kapitalismus genauso von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgedeckt ist, wie zum Beispiel jene an den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr.“