Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die Jusos Bayern lehnen die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig oder wenigstens hilfreich dabei ist, Straftaten zu verhindern. Sie drückt aber aus: Grundsätzlich ist jeder Mensch verdächtig, eine schwere Straftat zu planen, und muss daher möglichst lückenlos überwacht werden. Das ist ein hoffnungsloses und gefährliches Menschenbild.
Es gibt keine Belege für Fahndungserfolge durch die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil: Es gibt Belege dafür, dass die Polizei förmlich im Datenüberfluss ‚ertrinkt‘ und gar nicht mehr zur eigentlichen Ermittlungsarbeit kommt. Und es ist geradezu absurd, die jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen als Beleg für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen: Die Fahndungserfolge sind ja offensichtlich gelungen, auch ohne dass es die Vorratsdatenspeicherung gab. Auf der anderen Seite bietet die enorme Datenmenge mit hohem wirtschaftlichen Wert aber vielfältige Missbrauchsmöglichkeiten.
Erschreckend ist, dass nun offensichtlich die Führung der Bundes-SPD die Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Sie rennt damit blind den Konservativen hinterher, deren Ziel ein autoritärer Überwachungsstaat ist. Sie verrät die freiheitlichen Grundwerte der Sozialdemokratie.
Der Landesparteitag der bayerischen SPD hat sich bereits im letzten Jahr klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Im Sinne dieses Beschlusses werden wir den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung führen und gehen davon aus, dass sich auch die bayerische SPD-Landesgruppe und der SPD-Landesvorsitzende auf Basis des Beschlusses entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung stellen werden. Ziel ist es, ein deutsches Gesetz zu verhindern und die europäische Richtlinie zu kippen. Wir kämpfen für eine freiheitliche Gesellschaft, in der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zählt.“