Sozialabbau ist abgewählt!
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die schwarz-gelbe Koalition des Sozialabbaus in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Das ist ein klares Zeichen auch nach Berlin und nach München: Eine Politik, die die Besserverdienenden mit Steuergeschenken überhäuft und die breite Mehrheit der Bevölkerung dafür bluten lässt, hat keine Mehrheit. Das gilt nicht nur im Bund, das gilt auch für Bayern.
Wir freuen uns auch über den Erfolg der SPD. Die SPD hat sich vom Absturz bei der Bundestagswahl erholt. Sie ist aber noch lange nicht zu alter Stärke zurückgekehrt. Dies kann nur gelingen, wenn die SPD ihren Erneuerungsprozess fortsetzt: Die soziale Gerechtigkeit muss in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, die Revision von Hartz IV und Rente mit 67 muss ebenso vollzogen werden wie die Rückkehr zu einer nicht-militärischen Außenpolitik. Nur dann wird die SPD auch im Bund wieder Aussichten auf einen Regierungsauftrag haben.
In Nordrhein-Westfalen ist der Politikwechsel gewählt worden. Diesen gilt es nun in einer rot-grünen Koalition umzusetzen, notfalls unter Einbeziehung der Linkspartei. Im Bundesrat muss klar gearbeitet werden gegen die Politik von schwarz-gelb, gegen die Kopfpauschale, gegen Steuersenkungen und gegen weiteren Sozialabbau im Land.
Von der SPD in Nordrhein-Westfalen kann auch die bayerische SPD lernen: Man kann nur dann erfolgreich sein, wenn man sich auf soziale Themen besinnt und glaubwürdig nahe bei den Menschen ist. Es gilt, als BayernSPD dem Vorbild der Genossinnen und Genossen in NRW folgen und zum Beispiel beim Thema Bildungspolitik konsequent zu den Positionen stehen, die für richtig erkannt worden sind. Gerade hier haben BayernSPD und SPD-Landtagsfraktion deutlichen Nachholbedarf. Zur gestern beschlossenen Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems auch bei Gegenwind zu stehen, wird hier ein erster Testfall für die Glaubwürdigkeit der BayernSPD sein.“