Bundespräsident Köhlers Äußerungen inakzeptabel! Deutscher Imperialismus für das neue Jahrtausend?
In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur äußerte Bundespräsident Horst Köhler, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ (Wortlaut im Internet: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1188780/)
Dazu erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Bayern Johanna Uekermann und Johannes Hintermaier:
„Wenn Bundespräsident Köhler den Einsatz militärischer Gewalt zur Wahrung deutscher Interessen für legitim erklärt, so ist dies ein nicht hinnehmbarer Rückfall in plumpen Imperialismus. Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Mit seinen Äußerungen fordert das deutsche Staatsoberhaupt nichts Geringeres als den offenen Bruch des Grundgesetzes.
Weder die Sicherung freier Handelswege noch die Wahrung deutscher Interessen durch einen Bundeswehreinsatz im Ausland sind „Verteidigungskriege“ im Sinne des Grundgesetzes. Zudem ist völlig unklar, was mit deutschen Interessen gemeint sein soll. Sicherlich nicht die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die Interessen von Studierenden – eher sind wohl die Interessen des Kapitals gemeint. Wir Jusos lehnen militärische Gewalt als Mittel internationaler Politik strikt ab. Militärische Gewalt schafft keine Sicherheit, löst keine Konflikte und ist schon gar kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung deutscher oder sonstiger nationaler Interessen. Dies wird am Beispiel Afghanistans besonders deutlich: Nach jahrelangem Krieg ist die Sicherheitslage immer noch schlecht, regionale Konflikte wurden befeuert anstatt gelöst und es ist auch klar geworden, dass die Sicherheit Deutschlands nicht am Hindukusch verteidigt wird.
Horst Köhlers Äußerungen sind äußerst befremdlich und inakzeptabel. Entweder er distanziert sich von seinen imperialistischen Forderungen oder er überlegt sich, ob er als Staatsoberhaupt noch tragbar ist.“