Merkels Sparpolitik wird die Krise nur verschärfen
Zur Haushaltsklausur der Bundesregierung und den bekanntgewordenen Sparvorschlägen der schwarz-gelben Koalition erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die Haushaltspolitik à la Brüning, die die Regierung Merkel nun einschlägt, wird die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands und Europas weiter verschärfen und den Staatshaushalt weiter destabilisieren. Wer in großen Wirtschaftskrisen deflationäre Politik betreibt stellt vor allem unter Beweis, dass er oder sie über keinen ökonomischen Sachverstand verfügt.
Nicht nur Brüning nach der Weltwirtschaftskrise, sondern in moderner Zeit auch die Bundesfinanzminister Waigel und Eichel haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt: In einer Wirtschaftskrise die Staatsausgaben zu reduzieren, führt zu wirtschaftlicher Stagnation und in der Folge nicht zu einem Rückgang, sondern zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits. Die Steuereinnahmen brechen weg und die Sozialausgaben steigend aufgrund von Arbeitslosigkeit. Dies wird auch der zentrale Effekt der Merkelschen Sparpolitik sein. Verschärft wird er noch dadurch, dass die bisher bekanntgewordenen Sparmaßnahmen eine erhebliche soziale Schieflage aufweisen und stark den Binnenkonsum treffen.
Mit einer Deflationspolitik in Deutschland verschärft die Bundesregierung gleichzeitig die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union. Die reale Abwertung Deutschlands wird die anderen EU-Mitgliedsstaaten zwingen, ihrerseits drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die Konkurrenzfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verteidigen. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wird in der Folge massiv einbrechen. Ein Sparwettbewerb in Europa vergrößert daher die Wirtschaftskrise.
Alle Erfahrung zeigt: Aus einer Haushaltskrise kann man sich nicht heraussparen. Man kann nur herauswachsen.“