Bildungsstreik: Die Politik muss endlich handeln!
Zu den heutigen Demonstrationen im Rahmen des „Bildungsstreiks“ erklären der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees und die KoordinatorInnen der Juso-Hochschulgruppen Bayern Veronika Kopf und Daniel Mann:
„Zu Recht gehen die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler heute wieder auf die Straße. Denn seit den großen Protesten im letzten Herbst hat sich nichts geändert. Die Zusagen, die Politik und Hochschulen unter dem Eindruck der fast flächendeckenden Besetzung von Hörsälen gemacht haben, sind leere Versprechungen geblieben.
Immer noch leiden die Studierenden wie auch die Schülerinnen und Schüler unter Leistungsdruck. Nach wie vor setzt die Bildungspolitik gerade in Bayern auf das Prinzip ‚Auslese‘. Die beginnt mit der Selektion im dreigliedrigen Schulsystem und setzt sich in der Ausgestaltung der Bachelor-Master-Studiengänge fort. Nach wie vor weigert sich die Politik, jedem Studierenden einen Master-Studienplatz zu garantieren, wenn dieser das möchte. Nach wie vor ist die Prüfungsdichte in den BA- und MA-Studiengängen viel zu hoch. Das einzige, was Minister Heubisch hier in einem halben Jahr zustande gebracht hat, sind die unverbindlichen Leitlinien vom vergangenen Wochenende, die höchstens eine minimale Verbesserung bewirken können.
Bei den weiteren Forderungen des Bildungsstreiks im Herbst gibt es ebenfalls keine Bewegung. An den Studiengebühren wird weiter festgehalten. Eine wirksame Mitbestimmung der Studierenden in Form der Verfassten Studierendenschaft verweigert die Staatsregierung weiterhin, in den Gremien der Hochschulen haben die Studierenden nach wie vor ein viel zu geringes Gewicht. Und als Krönung des Ganzen war die bayerische Staatsregierung führend beteiligt am Beschluss der Länderfinanzminister gegen die dringend notwendige BAföG-Erhöhung.
Wir stehen an der Seite der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler in Bayern, wenn diese für ein gerechtes, solidarisches und gebührenfreies Bildungswesen, für mehr Mitbestimmung und gegen Leistungsdruck kämpfen. Deshalb beteiligen sich heute überall in Bayern Jusos an den Protesten.“