Für Rassisten darf kein Platz in der SPD sein!
Zur Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Von der Entscheidung der Antragsteller, ihren Antrag auf Ausschluss Sarrazins zurückzuziehen, geht ein fatales Signal aus: Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben. Die Antragsteller stellen damit zentrale Grundwerte der SPD, vor allem die Gleichheit aller Menschen, in Frage.
Es ist absurd, sich auf eine Erklärung Sarrazins zu verlassen, er habe ‚insbesondere Migranten nicht diskriminieren wollen‘. Genau dies hat er in seinem Buch getan, und er hat seine Thesen von der Minderwertigkeit insbesondere arabischstämmiger Menschen unzählige Male in Talkshows und Lesungen wiederholt. Natürlich: Die Meinungsfreiheit deckt auch Äußerungen wie die von Sarrazin ab. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man einen Anspruch hat, jede krude These als Mitglied der SPD vertreten zu dürfen. Die SPD ist eine Wertegemeinschaft, kein Hort der Beliebigkeit.
Für einen Rassisten wie Sarrazin ist kein Platz in der SPD. Wir fordern daher den Parteivorstand und den Landesverband Berlin auf, erneut ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten.“