Acht Euro reichen nicht!
Zur Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesrat bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die sogenannte Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist eine Verhöhnung der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wie auch des Bundesverfassungsgerichts. Die Erhöhung fällt gemessen an den Lebenshaltungskosten viel zu gering aus und der Regelsatz ist nicht transparent berechnet.
Der SPD-Seite im Bundesrat ist es zwar gelungen, bei den Verhandlungen wichtige Fortschritte zu erreichen. Es ist gut, dass jetzt mehr Mindestlöhne kommen, und auch der Ausbau der Schulsozialarbeit ist eine gute Sache. Bei der entscheidenden Frage hat sich die Bundesrats-SPD aber über den Tisch ziehen lassen: Es bleibt bei der manipulierten Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesarbeitsministerin. Bewusst hat man im Arbeitsministerium mit den Zahlen so lange getrickst, bis nur noch eine minimale Erhöhung herauskam. Dass die SPD diese Trickserei nun einfach akzeptiert, ist eine politische Katastrophe – die zusätzliche Erhöhung nächstes Jahr um drei Euro kann darüber nicht hinwegtäuschen. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Linie bleibt und erneut eine transparente und sachlich gerechtfertigte Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze einfordert.
Wir Jusos Bayern bleiben bei unserer Forderung: Die Regelsätze müssen deutlich steigen. Legt man ein sachgerechtes Berechnungsverfahren zu Grunde, bedeutet dies eine Erhöhung auf etwa 400 Euro. Diese Erhöhung durchzusetzen wäre der eigentliche Auftrag der SPD gewesen.“