Kernkraft: Bundesregierung führt in strahlende Zukunft

06. September 2010

Zum sogenannten „Energie-Konzept“ der Bundesregierung erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:

„Die Bundesregierung führt Deutschland in eine strahlende Zukunft. Obwohl die Frage der Atommüll-Endlagerung weiterhin völlig ungeklärt ist, soll die Laufzeit der Kernkraftwerke massiv ausgeweitet werden. Und selbst auf die dafür notwendigen erhöhten Sicherheits-Standards wird verzichtet.

Dabei setzt die Bundesregierung auf Basis von Gefälligkeitsgutachten Falschaussagen in die Welt, um ihr Einknicken vor der Atomlobby zu kaschieren. Fakt ist: Mit einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke werden die Strompreise nicht sinken, sondern steigen. Denn die Marktmacht der vier großen Unternehmen im Strommarkt wird fixiert, Neueintritte in den Strommarkt durch Wettbewerber werden verhindert. Damit können die Kernkraft-Unternehmen im Strommarkt weiterhin überhöhte Preise durchsetzen, weil sie den Wettbewerb nicht fürchten müssen.

Fakt ist auch: Selbst mit dem kosmetischen Beitrag für die Förderung erneuerbarer Energien wird die Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern. Denn die bisherige vorrangige Einspeisung für Erneuerbare Energien wird sich bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht aufrechterhalten lassen. Um Stromüberschüsse und Netzzusammenbrüche zu verhindern, werden die Erneuerbaren Energien abgeregelt werden müssen. Damit sinkt deren Rentabilität massiv, der Ausbau Erneuerbarer Energien wird zum Stillstand kommen.

Statt auf eine moderne, nachhaltige, flexible und vielfältige Energieversorgung setzt die Bundesregierung auf eine Technologie von gestern, die noch dazu hochgefährlich ist. Dagegen werden auch die Jusos Bayern massiven Widerstand leisten. Wir werden uns an den Kundgebungen und Aktionen gegen eine Laufzeitverlängerung beteiligen. Die ersten Schritte dazu sind die große Kundgebung in Berlin am 18. September und die Aktions- und Menschenkette ‚Atomkraft abschalten’ am 9. Oktober in München. Zu beiden Aktionen rufen die Jusos Bayern auf.“