Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem, keine Steuerentlastungen!
Zu den Vorschlägen der CSU, die Steuern weiter in Milliardenhöhe abzusenken, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Es ist ein Märchen, dass in Deutschland die Steuerbelastung zu hoch wäre. Im internationalen Vergleich ist die Belastung mit Steuern sogar extrem niedrig, und auch die gemeinsame Steuer- und Abgabenquote liegt international gerade einmal im Mittelfeld. Das Märchen von der zu hohen Steuerbelastung wird nur von denen verbreitet, die einen armen Staat wollen, um weitere Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich begründen zu können.
Das Problem des deutschen Steuersystems ist nicht die Höhe der Steuersätze, sondern die Ungerechtigkeit des Steuersystems. Dass die Steuersätze nicht zu hoch sind, zeigt das Rechenbeispiel der CSU selbst: Ein verheiratetes Ehepaar zahlt bei 30.000 Euro Jahreseinkommen gerade einmal 2820 Euro Steuern, das sind weniger als 10 Prozent – wahrlich keine übermäßige Belastung. Das Problem ist aber, dass die Gut- und vor allem die Bestverdienenden in Deutschland kaum zur Staatsfinanzierung herangezogen werden und Mittel- und Unterschicht über Steuern und Sozialabgaben den Löwenanteil der Staatsfinanzierung leisten.
Wir brauchen daher einen Spitzensteuersatz deutlich über 50 Prozent bei einer Verlängerung der Progressionszone, eine grundlegende Überarbeitung der Abschreibungstatbestände vor allem bei hohen Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind und zu einem deutlichen Mehraufkommen bei den Steuern führen, kann man darüber diskutieren, den Grundfreibetrag zu erhöhen oder den ‚Mittelstandsknick‘ leicht nach außen zu verschieben, um die kalte Progression der letzten Jahre zu beseitigen. Im Saldo braucht der Staat aber deutlich mehr Einnahmen, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen in der Bildung, im Sozialbereich und bei der Infrastruktur finanzieren zu können.“