Wenn’s brennt, will’s wieder keiner gewesen sein!
Zu den Äußerungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer über Flüchtlinge und die hygienischen Zustände in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Auch Frau Haderthauer springt jetzt also auf den rechtspopulistischen Zug auf, mit dem schon Horst Seehofer unterwegs ist. Mit sachlich falschen Aussagen wie der, dass ‚zwei Drittel der Flüchtlinge unser Gastrecht missbrauchen‘, versucht sie von den katastrophalen hygienischen Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften abzulenken. Sie konstruiert sogar, die Flüchtlinge selbst seien an den miserablen Bedingungen schuld.
Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterkunft. Viele Gemeinschaftsunterkünfte sind in einem Zustand, in dem sie als Jugendherberge oder Hotel längst von der Gewerbeaufsicht geschlossen worden wären. Es ist dringend notwendig, die Gemeinschaftsunterkünfte aufzugeben und Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, die auf einem ordentlichen hygienischen Standard sind.
Statt ihrer Aufgabe nachzukommen, betätigt sich Frau Haderthauer nun aber als geistige Brandstifterin gegen Flüchtlinge, wie dies vorher schon Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einem ‚Zuzugsstopp‘ getan hat. Man darf aber sicher sein: Wenn dann mal wieder eine Gemeinschaftsunterkunft brennt, wird sie natürlich keine Mitverantwortung tragen.“