Schwarz-gelb zementiert Milliardengewinne der Stromkonzerne
Zum heutigen Beschluss des Bundestages, die Atomlaufzeiten zu verlängern, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat heute wieder einmal gezeigt, dass ihr die Interessen von Konzernen wichtiger sind als die der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verhindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Wettbewerb im Strommarkt und wird dadurch zu weiter steigenden Energiepreisen führen. Die einzigen, die von der Laufzeitverlängerung profitieren, sind die vier großen Stromkonzerne, die weiterhin Milliardengewinne auf Kosten der Stromverbraucher machen können.
Die Kernkraft wird zu Recht von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Sie ist keine zukunftsfähige Technologie, der Atommüll wird noch Millionen von Jahren strahlen. Und schließlich gibt es noch nicht einmal ein Endlager für die Abfälle, die bis heute produziert worden sind – von denen, die noch hinzukommen werden, ganz zu schweigen.
Das Verfahren, mit dem schwarz-gelb die Laufzeitverlängerung durch den Gesetzgebungsprozess peitscht, zeigt, welches Verständnis von Demokratie in der Regierungskoalition herrscht. Der Bundesrat soll, offensichtlich verfassungswidrig, umgangen werden. Mit Geschäftsordnungstricks und Nazivergleichen wird versucht, die Opposition im Bundestag auszuhebeln. All das hat mit geordneten, demokratischen Verfahren nichts mehr zu tun. Es ist Zeichen eines Politikverständnisses, das nur ein ‚wir haben die Macht’ kennt.
Die Bundesregierung kann sich auch in der Atompolitik weiter auf einen ‚heißen Herbst’ und Proteste weit darüber hinaus einstellen. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen werden auch die Jusos Bayern die Proteste gegen die Kernkraftwerke weiter unterstützen. Die Menschenkette in München Anfang Oktober war ein starkes Zeichen, wo die Bevölkerung steht.“