Seehofer mutiert zum Rechtspopulisten
Zu den Äußerungen Horst Seehofers im Focus zur Integrations- und zur Sozialpolitik erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Offensichtlich hat sich Horst Seehofer vorgenommen, pünktlich zur Landtagswahl in Wien den dortigen FPÖ-Kandidaten Strache rechts zu überholen. Seine Aussagen zur Sozial- und zur Integrationspolitik sind rechtspopulistisch und eines ehemaligen VdK- und CDA-Vorsitzenden unwürdig. Beide Verbände können froh sein, dass Seehofer dort keine Position mehr innehat.
Arbeitslosen in dieser Form ‚Faulheit‘ zu unterstellen ist eine Beleidigung und geht an der realen Situation vollkommen vorbei. Es gibt genügend Studien, die nachweisen, dass die breite Masse der Arbeitslosen intensiv nach einer neuen Arbeit sucht und sich um Qualifizierung bemüht. Und es ist die Bundesregierung unter Beteiligung von Seehofers CSU, die diese Qualifizierungsangebote gerade zusammenkürzt und damit die Chancen von Arbeitslosen reduziert. Diese jetzt zusätzlich noch mit Sanktionen bedrohen zu wollen, ist absurd.
Mit der Diskussion um ‚Kulturkreise‘ greift Seehofer bewusst rechtsextreme Argumentationsmuster auf. Die Einteilung in Kulturen hat die Einteilung in Rassen abgelöst. An diese Diskussionen knüpft Seehofer nun an, um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Das ist nicht akzeptabel. Seehofer, Guttenberg, der sich ähnlich geäußert hat, und die CSU insgesamt müssen diese Aussagen zurücknehmen und sich bei den Betroffenen entschuldigen.“