Neue Hartz-IV-Regelsätze: Weder transparent noch gerecht
Zur Vorstellung der neu berechneten Hartz-IV-Regelsätze durch die Bundesarbeitsministerin erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die neuen Hartz-IV-Regelsätze sind weder transparent berechnet, noch sind sie gerecht. In der heutigen Pressekonferenz und im Referentenentwurf wird deutlich, dass die Bundesregierung bewusst manipuliert hat, um die Hartz-IV-Sätze möglichst gering zu halten: Die Stichprobe wurde verkleinert – so weit, dass an mehreren Stellen vor allem beim Regelsatz für Kinder festgestellt wird, die Stichprobe sei zu klein für verlässliche Daten, man sei auf Schätzungen angewiesen. Einzelne Ausgabeposten, keineswegs nur Alkohol und Tabak, werden als ‚nicht existenzsichernd‘ qualifiziert, ohne dass eine nähere Begründung erfolgt. Alles in allem bleibt: Die neuen Regelsätze sind einfach Willkür.
Unverschämt ist die Berechnung der Regelsätze bei Kindern: Hier wurde mit immer wieder unterschiedlichen Verteilschüsseln operiert, ohne zu begründen, warum bestimmte Schlüssel für bestimmte Punkte geeignet sein sollten. Die Ausgaben für schulische Bildung werden komplett aus dem Regelsatz gestrichen und in ein sogenannten ‚Bildungspaket‘ überführt, von dem aber weder Ausgestaltung noch Höhe bisher bekannt sind. Zu erwarten ist, dass dieses ‚Bildungspaket‘ ähnlich wie zuletzt beim BAföG nach Kassenlage festgesetzt wird.
Insgesamt bleibt: Die Bundesarbeitsministerin versucht, mit manipulativer Statistik den Anschein einer objektiven Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze zu erwecken. Es ist aber auch aus dem Entstehungsprozess offenkundig, dass die Festlegungen nach Kassenlage erfolgt sind. Die Bundesarbeitsministerin glaubt der Statistik, die sie selbst gefälscht hat – wir tun dies nicht und werden uns am Widerstand gegen diese Neuregelung beteiligen.“