Jusos fordern sofortige Neuausrichtung der bayerischen Asylpolitik

05. November 2014

Die Jusos in Bayern verurteilen die bewusst fehlerhafte Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung. "Wir fordern eine sofortige Neuausrichtung der Asylpolitik und dringend benötigte Korrekturen. Mehr medizinisches Personal, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und eine deutliche Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen in der Flüchtlingshilfe sind sofort notwendig.", sagte der neugewählte Landesvorsitzende der Jusos Bayern, Tobias Afsali. Afsali fordert von der Staatsregierung ein entschlossenes Vorgehen: "Ministerpräsident Seehofer und Sozialministerin Müller müssen endlich handeln. Wir haben keine Zeit mehr für parteipolitisches Taktieren. Die Verweigerungshaltung der CSU ist höchst kontraproduktiv. Hier geht es um das Schicksal von Menschen, nicht um Wählerstimmen oder Eitelkeiten."

Afsali zeigt sich ebenfalls dankbar für die große Solidarität in der bayerischen Bevölkerung, die etwa mit Sachspenden einen wichtigen Beitrag leistet. Er ist überzeugt: „Was die Jusos und viele andere ehrenamtliche Helfer im Olympiastadion und weiteren Einrichtungen in ganz Bayern leisten, ist grandios. Seit Wochen sind sie fast rund um die Uhr im Einsatz und versuchen die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Über Facebook koordinieren sie Spendensammlungen und organisieren die dringend benötigte medizinische Hilfe, und zwar alles in ihrer Freizeit. Das ist gelebte Solidarität!"

Lena Sterzer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos München, äußert harsche Kritik an der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München: „Hier in München mangelt es seit Wochen an elementarer Grundversorgung. Selbst durch den Notfallplan ist diese nicht immer gewährleistet. Wir fordern daher umgehend eine bessere und kontinuierliche medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen und die Abschaffung der Lagerpflicht in ganz Bayern!“

„Unser aller Dank gilt insbesondere den zahlreichen ehrenamtlichen HelferInnen, die in kürzester Zeit versucht haben die staatlichen Aufgaben zu übernehmen und das zum großen Teil sogar besser geschafft haben als die CSU-geführte Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern. Das darf aber nicht zu einem Dauerzustand werden,“ so Sterzer weiter.