Die rechtswidrige Maut darf nicht kommen - Jusos Bayern fordern Einhaltung des Koalitionsvertrags
Die Jusos Bayern fordern eine sofortige und umfassende Überprüfung der Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt durch die „Generaldirektion Verkehr“ der EU-Kommission. Einen für Mittwoch geplanten Bundeskabinettsbeschluss zur PkW-Maut für AusländerInnen lehnen die Jusos entschieden ab. Aufgrund der offensichtlichen Europarechtswidrigkeit sei die Einführung einer Maut für alle durch die Hintertür zu befürchten.
Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Tobias Afsali: „Wir benötigen endlich Rechtssicherheit! Die von der CSU geplante Maut für ausländische PkW-HalterInnen ist aktuell europarechtswidrig und ich sehe keine Chance dass sich das ändert ohne gleichzeitig deutsche HalterInnen stärker zu belasten. Die aktuelle Einschätzung von EU-Kommissarin Bulc bestätigt die Befürchtungen, die wir Jusos seit jeher gegen die PkW-Maut haben.“
Weiter stellt Afsali fest: "Für uns Jusos ist es unabdingbar, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion an den Koalitionsvertrag hält. Hier ist die europarechtliche Konformität als zwingende Voraussetzung genannt. Natürlich muss diese vor der Verabschiedung durch die zuständige Generaldirektion der EU vollumfänglich geprüft werden. Sollte im „Hau-Ruck-Verfahren“ ein Gesetz in Kraft treten, das nach der nächsten Bundestagswahl 2017 vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wird, wären die Folgen fatal. Nicht die Abschaffung des bürokratischen Monstrums, sondern die Ausweitung der Maut auf inländische PKW-HalterInnen wäre die wahrscheinlichste Folge, womit dann auch das zweite Kriterium aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllt wäre. Diese Mehrbelastung gerade für KleinwagenfahrerInnen werden wir Jusos Bayern nicht hinnehmen."
Die CSU darf die Bürgerinnen und Bürger nicht länger für dumm verkaufen und muss von ihrem unseriösen und rechtswidrigen Vorhaben Abstand nehmen. Die Kabinettsmitglieder der SPD dürfen keinem offensichtlich rechtswidrigen Vorschlag zustimmen, nur um dem bayerischen Ministerpräsidenten seine tägliche Dosis Populismus zu gewähren und ihn für ein paar Tage ruhig zu stellen,“ erklärt Afsali abschließend.