Jusos Bayern fordern Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils und Abschaffung des Kopftuchverbots in Bayern
Die Jusos Bayern üben scharfe Kritik an den Reaktionen der CSU-Regierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte darin Kopftuchverbote für Lehrerinnen für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt und insbesondere die Privilegierung der christlichen Religion in Landesgesetzen gerügt.
Dazu Tobias Afsali, Landesvorsitzender der Jusos Bayern: „Wir erwarten, dass die CSU das faktisch vorhandene Kopftuchverbot in Bayern umgehend abschafft. Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz und Ablehnung die CSU-MinisterInnen auf das Urteil reagiert haben und an ihrem Gesetz festhalten wollen. Das Gesetz privilegiert offensichtlich die so bezeichneten „christlich-abendländischen Werte“ und entspricht dem Urteil damit ganz und gar nicht. Frau Merk ist auf dem Holzweg!“
Die CSU-Ministerin hatte der Presse gegenüber erklärt, sie begegne dem Urteil „mit Zurückhaltung“ und sehe das bayerische Gesetz aber ohnehin nicht im Widerspruch zu diesem. Andere CSU-VertreterInnen hatten das Urteil als „fragwürdig“ bezeichnet
„Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus ideologischen Gründen mit Zurückhaltung zu begegnen oder es gar als ‚fragwürdig‘ zu bezeichnen zeugt schon von einer gehörigen Portion Arroganz. Die CSU sollte aufpassen, dass sie sich mit ihrer Politik noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt!“, warnt Afsali.
Die Jusos Bayern fordern die Landesregierung auf, das Urteil umgehend umzusetzen. „Die CSU muss endlich akzeptieren, dass kulturelle Vielfalt auch in Bayern schon lange Realität ist“, so Afsali.