Liebe Bundesregierung: Weniger Populismus wagen!
Mit Bestürzung und Ablehnung haben die Jusos Bayern die Forderungen des SPD-Vorsitzenden zur Kenntnis genommen, „nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen“ wenn diese abgelehnte Asylbewerber nicht wieder bei sich aufnehmen. Auch den Vorstoß der CSU, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, finden die Jusos Bayern grotesk. "Ob ein Land für einen Menschen sicher ist oder nicht, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren im Einzelfall geprüft, nicht von den Scharfmachern der CSU," erklärt der Juso-Landesvorsitzende Tobias Afsali.
"Mangelnde Perspektiven und mangelnde wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern des globalen Südens sind die Ursachen für die zunehmenden Migrationsbewegungen weltweit. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist auch deshalb ein wichtiger Teil des Kampfes für globale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle," stellt Afsali fest. Hier müsse nach Auffassung der Jusos Bayern stärker angesetzt werden.
"Wer den Menschen im globalen Süden Entwicklungshilfe vorenthält, bestraft sie für die Entscheidungen ihrer Regierung. Was Entwicklungszusammenarbeit mit der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Diese beiden Fragen miteinander zu verknüpfen trifft im Ergebnis die Falschen und macht gleichzeitig abgelehnte Asylbewerber zum Spielball internationaler Politik," so Afsali weiter.
„Eine der Antworten auf die Herausforderungen der verstärkten Migration muss deshalb die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sein. Als eines der reichsten Länder der Erde bleibt Deutschland seit Jahrzehnten hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, zumindest 0,7 % des BIP jährlich hierfür auszugeben. Es wäre also höchste Zeit, endlich für die Erhöhung dieser Mittel zu kämpfen“, fordert Afsali.
„Die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Vorhaben wie TTIP, die den globalen Süden weiter abhängen würden, bewirken das Gegenteil. Wir brauchen daher keinen Wettlauf mit der Union um die härteste Forderung im Asylrecht. Sachlichkeit, Diplomatie und echte Ursachenbekämpfung sind angesagt, das erwarten wir von unserem Spitzenpersonal“, so Afsali abschließend.