Union benutzt Indymedia-Verbot für Wahlkampf
Am Freitag versuchte die Union, namentlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit einem Verbot gegen die journalistische Plattform “‘linksunten.indymedia” die Möglichkeit des Vereinsverbots als wahltaktisches Kalkül zu nutzen. Die Jusos Bayern kritisieren das Verbot als verfehlt und einseitig.
Seit Wochen, spätestens seit den Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg, versuchen sich Union und auch andere politische Akteur*innen mit der längst von vielen Seiten widerlegten und zurückgewiesenen “Extremismus”-Theorie aufs Neue zu profilieren. Hierbei schreckt sie auch nicht vor massiven Eingriffen in die publizistischen Freiheiten zurück. . All jenes Vorgehen, das mit dem vermeintlichen Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerechtfertigt wird, gipfelt nun in der Einschränkung derselben durch das Abschalten der anonymen Publikationsplattform „linksunten.indymedia“.
Die wenigsten Artikel auf “linksunten.indymedia” verstoßen gegen geltendes Recht. Die Tatsache, dass die Anonymität, die es andersherum progressiven Kräften auf der ganzen Welt und auch in autoritären Diktaturen erlaubt Indymedia als Publikations- und Kommunikationsplattform zu nutzen, auch dazu führt, dass bei “linksunten.indymedia” Bekennerschreiben oder Gewaltaufrufe erscheinen, rechtfertigt nicht das Verbot der Seite “linksunten.indymedia”.
Vergleichbare Inhalte finden sich auf allen Kommunikationsforen im Web, so auch auf Facebook und Co. Ein Verbot all dieser Plattformen würde niemand ernsthaft diskutieren. Dass nun genau das im Zusammenhang mit “linksunten.indymedia” getan wird, zeigt ganz konkret auf, dass es sich um einen Akt des parteipolitischen Kalküls handelt, der sich der lange widerlegten Extremismutheorie bedient und dadurch lediglich darauf abzielt, mit populistischen Mitteln vor der Wahl Stimmung gegen linke Gruppen zu generieren.
Anders ist auch nicht zu erklären, warum zahlreiche rechtsradikale Hetzer*innen in Zeiten, in denen nahezu täglich Übergriffe auf Flüchtlinge oder deren Häuser geschehen, von solchen Maßnahmen unbehelligt bleiben.
Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern, erklärt zum Verbot: “Während rechte und islamfeindliche Plattformen wie PI-News ihre menschenverachtende Hetze ungehindert weiterverbreiten können, nutzt die Union das Verbot von linksunten.indymedia für ihren Wahlkampf.”
Wir fordern deswegen unverzüglich, besonders die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, auf, mit den ihnen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dieses Verbot rückgängig zu machen und sich nicht länger der rein populistischen und in keiner Weise fundierten Extremismus-Debatte anzuschließen.