#noGroKo - Gemeinsam laut und stark.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu aller erst möchte ich unsere zahlreichen Neumitglieder begrüßen: Herzlich Willkommen bei den Jusos Bayern! Wir sind jetzt über 8250 Jusos in Bayern. Die mehr als 1000 Neuzugänge machen uns stärker, kreativer und vielfältiger. Ich freue mich auf viele neue Impulse, neue Ideen und neue Gesichter. Alle zusammen, mit Neumitgliedern und langjährig Engagierten, schaffen wir die Erneuerung der SPD.
Dass diese dringend notwendig ist, zeigt sowohl der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag, der Umgang mit dem Ergebnis, als auch das mit ihm verbundene Postengeschacher um Ministerien und den Parteivorsitz.
Im Vergleich zum Sondierungspapier bringt der fertige Koalitionsvertrag keine wesentlichen Verbesserungen. Er bleibt an entscheidenden Stellen vage und verliert sich in Prüfaufträgen. Die für uns zentralen Punkte, ein Einstieg in die Bürger*innenversicherung und weitgehende Härtefallregelungen für Geflüchtete konnten nicht im Koalitionsvertrag verankert werden. Das war mit den Unionsparteien offensichtlich nicht zu machen.
Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung konnte nicht durchgesetzt werden, sie wird lediglich eingeschränkt. In Unternehmen mit über 75 Beschäftigten sollen in Zukunft nur noch 2,5% der Belegschaft sachgrundlos befristet werden dürfen. Angesichts der aktuellen realen Quote von etwa 4% ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Problem, das vor allem uns als junge Menschen besonders betrifft. Laut statistischem Bundesamt sind über 56 Prozent der befristet Beschäftigten unter 30.
Damit können wir nicht zufrieden sein. Diese Ergebnisse sind es nicht wert, dass wir als SPD der AfD die Rolle als größte Oppositionsfraktion überlassen! Diese Ergebnisse sind es nicht wert, dass wir einem Rechtspopulisten von der AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss überlassen! Diese Ergebnisse sind es nicht wert, den Orban Freund Horst Seehofer zum Innen- und „Heimatminister“ zu machen. Diese Ergebnisse sind es nicht wert, die Familienzusammenführung von Geflüchteten weiterhin auszusetzen und deren Zahl zu begrenzen!
Deshalb bleiben wir weiterhin bei unserer Ablehnung der Großen Koalition. Um die Große Koalition noch verhindern zu können, müssen wir jetzt alle gemeinsam laut und stark sein. Uns sind nicht die gleichen Möglichkeiten wie den Befürwortern einer Großen Koalition gegeben. Wir dürfen keine #noGroKo-Stellungnahme mit den Abstimmungspapieren versenden, wir können nicht alle SPD-Mitglieder täglich anschreiben, wir sind nicht Mitveranstalterin der Regionalkonferenzen. Aber wir sind viele und gemeinsam sind wir stark. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen von euch, um ein lautes Gegengewicht zu bilden. Nutzt alle Gelegenheiten die sich euch bieten, mit Genossinnen und Genossen über die Große Koalition zu diskutieren. Überzeugt sie auf Ortsvereinssitzungen, geht zu Diskussionsveranstaltungen, schreibt in den Sozialen Medien und kommt zahlreich zur Regionalkonferenz Süd. Wir geben euch Bescheid, sobald der Termin fix ist.
Unser Bundesvorsitzender Kevin Kühnert wird uns bei unserer Kampagne #noGroKo in Bayern unterstützen. Sobald wir die Orte und Termine gesichert haben, geben wir sie umgehend weiter.
Gemeinsam können wir es schaffen.
Freundschaft!
Stefanie Krammer