Koalitionsbruch jetzt!
Die Jusos Bayern sind erschüttert über den faulen Kompromiss der Großen Koalition. Die Beförderung Hans-Georg Maaßens als Staatssektretär in die Bundesregierung und die damit einhergehende bessere Bezahlung ist für die bayerische SPD-Jugendorganisation nicht tragbar. “Wir stehen hinter unserer SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen, die für eine klare Linie und die Entlassung Maaßens und Seehofers steht.”, so die Juso-Landesvorsitzende Stefanie Krammer.
Es sei ein absolut fatales Zeichen, dass das Fehlverhalten Maaßens und die andauernden Grenzüberschreitungen Seehofers noch belohnt werden. Für das Einknicken der Parteivorsitzenden Andrea Nahles gegenüber der Union zeigen die Jusos Bayern keinerlei Verständnis.
Stefanie Krammer: “Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stand in ihrer Geschichte immer als Bollwerk gegen den Faschismus. Jetzt macht sie sich mit der Beförderung Maaßens zur Gehilfin von rechtem Gedankengut, indem sie deren Informanten zum Vollstrecker im Ministerium ernennt. Gerade in der heutigen Zeit müssen wir standhaft bleiben und klar Flagge zeigen.”
Selbstverständlich obliegt die Benennung von Staatssekretär*innen dem jeweils zuständigen Ministerium, allerdings trägt die SPD diesen Zustand mit, wenn solche Personen im Zweifel auch auf der Regierungsbank sitzen.
Die SPD muss hier nun Haltung zeigen und die Kanzlerin zur Entlassung Seehofers drängen. Dieser sei uneinsichtig und gefährde die Koalition in höchstem Maße, so Krammer.
“Für die Jusos Bayern stellt der eingeschlagene Weg in keiner Weise einen Kompromiss dar, sondern eine erneute Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. Die Parteispitze trägt wieder ohne zu zögern die Machtspielchen der CSU mit, anstatt diese endlich klar in ihre Schranken zu weisen. Bereits im Juli trug die SPD einen zusätzlichen Kompromiss zum bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag beim Thema Transitzentren mit, um die Bundesregierung arbeitsfähig zu halten. Die roten Linien sind nun weit überschritten. Die SPD muss Konsequenzen ziehen und die Große Koalition verlassen.”, so Krammer abschließend.