Volksbegehren "Nein zu Studiengebühren" war erfolgreich!
Nun steht es endgültig fest, die Studiengebühren werden auch in Bayern fallen. "Die Juso-Hochschulgruppen in Bayern setzen sich schon seit ihrer Einführung 2007 gegen alle Formen von Studiengebühren ein. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit dem erfolgreichen Volksbegehren unser Ziel fast erreicht haben“ sagte Freya Altenhöner, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen in Bayern.
„Die CSU hat die Studiengebühren selbst eingeführt und jahrelang verteidigt, das scheint sie vollkommen verdrängt zu haben. Jetzt behauptet sie gegen Studiengebühren zu sein. Da stellt sich die Frage warum es überhaupt ein Volksbegehren brauchte und warum man sie nicht schon längst, mit einer großen Mehrheit im Landtag, abgeschafft hat. Die CSU hat jetzt die Möglichkeit, dem Volksbegehren im Landtag zuzustimmen und Studiengebühren abzuschaffen, bevor sie durch den Volksentscheid abgeschafft werden. So oder so, die Zeit der Studiengebühren ist abgelaufen.“
Yasin Cetin, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Bayern, ergänzt: „Bildung muss kostenlos bleiben, deshalb halten wir jegliche Art von Studiengebühren, auch nachgelagerte, für sozial selektiv und ungerecht. Die große Zustimmung zum Volksbegehren hat gezeigt, dass die meisten Menschen in Bayern das genauso sehen. Nach Umfragen sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bürgerinnen und Bürger gegen Studiengebühren. Daran konnten auch die gezielten Desinformationskampagnen von Hochschulleitungen, in denen die Lüge verbreitet wurde, dass nämlich bei Wegfall der Studiengebühren viele Stellen gestrichen werden würden, nichts ändern. Wir erwarten nun von der Landesregierung, die Gebühren schnellst möglichst abzuschaffen, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für einen Volksentscheid. Wir freuen uns, dass es nach vielen Jahren Kampf für Bildungsgerechtigkeit einen Schritt voran geht."