BayernHeim - Jusos Bayern fordern den Freistaat auf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Die CSU setzt als Ausgleich für den Verkauf der GBW Wohnungen durch die BayernLB auf die neu gegründete BayernHeim. Dieser wurde 2018 das Ziel gesetzt, bis 2025 10.000 neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wie sich nun herausstellte, beträgt der fertige Bestand aktuell gerade einmal 234 Wohnungen, 522 sind im Bau.
“Es ist bitter, wenn die BayernHeim nichtmal die vorgesehenen 10.000 Wohnungen bis 2025 schafft. Vor allem, weil diese Wohnungen eigentlich schon ein nur magerer Ersatz für die im Jahr 2013 verkauften ehemals bezahlbaren ca. 33.000 Wohnungen der GBW sein sollen. Gleichzeitig zum Versagen der BayernHeim stehen zahlreiche Immobilien im Eigentum des Freistaats leer oder werden sogar munter weiter verkauft.” so Julia Worch, Mitglied im Landesvorstand der Bayerischen Jusos.
Die Staatsregierung hat das neue Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes in Bayern noch immer nicht umgesetzt, obwohl es Hilfsmittel für mehr bezahlbaren Wohnraum enthält. Und im neuen Bayerischen Staatshaushalt wurden die bisher bestehende finanzielle Wohnbauförderung für bezahlbaren Wohnungsbau erst um ca. 20% gekürzt.
Das alles zeigt deutlich, dass der Freistaat Bayern unter Führung von CSU und Freien Wählern den Aufgaben aus der Bayerischen Verfassung nicht nachkommt. Denn die benennt neben dem Anspruch auf eine angemessene Wohnung auch die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen als Aufgabe des Staates.
“Aus all dem folgt für uns ganz klar: Bayern sieht rot! Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl 2023 einen Regierungswechsel endlich auch in Bayern. Dazu steigen wir Jusos Bayern am kommenden Samstag mit unserem Basiskongress in den Programmprozess für das Jugendwahlprogramm 2023 ein, bei dem das Thema Wohnen einer von drei Schwerpunkte sein wird.“ so Anna Tanzer, Vorsitzende der Jusos in Bayern.