Positionspapier der Jusos Bayern zum Krieg in der Ukraine
Das oberste Ziel mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb Europas lautet weiterhin: Frieden.
Die Jusos Bayern verurteilen Putins Angriffskrieg zutiefst. Dies ist sein Krieg, nicht der der russischen Gesellschaft. Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen positionieren sich die Jusos Bayern folgendermaßen:
1. Wir Jusos Bayern fordern, dass Deutschland die Türen für diplomatische Gespräche immer offen hält.
Wir sehen es als oberstes Ziel, dass die Waffen zeitnah niedergelegt werden und Russland weiter mit allen Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
2. Wir Jusos Bayern stehen zu den wirtschaftlichen Sanktionen.
Die Sanktionen gegen Russland sind richtig, wichtig und werden auch in Deutschland schmerzen. Doch für uns ist Solidarität keine leere Worthülse, deshalb stehen wir zu den Konsequenzen. Diese Sanktionen werden allerdings einige Konsequenzen nach sich ziehen. Strom- und Gaspreise, die zuletzt bereits anstiegen, werden auch weiterhin in die Höhe schnellen. Wir wollen, dass Haushalte mit kleinen Einkommen nicht vergessen werden und diese in der schweren finanziellen Belastung bestmöglich unterstützt werden. Wir Jusos Bayern stehen solidarisch an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung und derjenigen Menschen, die sich in Russland voller Mut dem Krieg widersetzen und greifen zum Mittel der Sanktionen gegen Russland, um Putin zu schwächen. Es war falsch, dass auch die Sanktion hinsichtlich des Ausschlusses von SWIFT so lange gedauert haben, sind sie doch ein so wichtiges Instrument für die Sanktionen. Dies hätte schneller passieren müssen.
3. Wir Jusos Bayern begrüßen die unkomplizierte Aufnahme Vertriebener aus der Ukraine.
Das deutsche Asylrecht ist mitnichten ein Asylrecht in dem Sinne, das Vertriebenen und Geflüchteten bei Seite steht. Dennoch begrüßen wir den Schritt, ukrainischen Vertriebenen eine unkomplizierte Flucht zu ermöglichen, wie auch die kostenfreie Nutzung von Zügen. Schutz und Aufnahme muss es dabei auch für Menschen geben, die aus der Ukraine fliehen, aber keinen ukrainischen Pass haben. Die Einreise nach Deutschland sowie die Aufnahme in Hilfen muss daher schnell und unkompliziert möglich sein.
4. Wir Jusos Bayern stehen weiterhin gegen Waffenlieferungen.
Mehr Waffen führen nicht zu weniger Gewalt sondern zu mehr. Frieden ist nur möglich, wenn wir die Spirale der Eskalation durchbrechen und auf diplomatische Lösungen setzen. Unsere Härte und Ablehnung der völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands äußern wir nicht nur abstrakt sondern konkret durch die Verhängung von harten wirtschaftlichen Sanktionen.
Die Ohnmacht und Hilflosigkeit, dass wir nicht militärisch zur Verteidigung der Ukraine beitragen ist schmerzvoll. Es kann aber nicht die Rolle Deutschlands sein, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es gibt keine rechtliche und vertragliche “Pflicht” für Deutschland. Eine moralische Pflicht zur Intervention durch Waffen abzuleiten ist vor dem Hintergrund der vielen anderen militärischen Konflikte, die auf der Welt ausgetragen werden, nicht ausreichend.
Darüber hinaus führt eine Lieferung von Waffen absehbar nicht zu einem Ende der militärischen Auseinandersetzung, weil ein Besiegen der russischen Armee nicht möglich ist. Waffenlieferungen verhärten den Konflikt und verlängern ihn. Die Verlängerung und Verschärfung des Konflikts führt zu weiterer Eskalation.
Während wir bislang in einer Welt aufgewachsen sind, in der ein Atomkrieg nicht mal ansatzweise zur Debatte stand, scheint dieses Szenario nun realistischer zu werden. Wenn Länder wie Frankreich oder die USA – wenn auch durch Waffenlieferungen nur unmittelbar – militärisch in den Konflikt eingreifen, stehen mit Atomwaffen ausgestattete Länder im Konflikt. Deutschland darf diese Eskalation nicht durch eigenes Vorbild vorantreiben.
5. Wir Jusos Bayern stehen weiterhin gegen Aufrüstung.
Durch die Regierungserklärung in der Sondersitzung des Bundestags am 27.02.2022 ist klar, dass Deutschland 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung stellen will und mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen soll. Das verurteilen wir. Die Jusos und die SPD führen seit vielen Jahren Debatten über Abrüstung. Auch im Koalitionsvertrag bekennen sich die Ampel-Parteien zu einer Abrüstung. Wir verurteilen es, dass Olaf Scholz in einer Regierungserklärung über Nacht diese Position geräumt hat und die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands vorantreibt. Selbst wenn die aktuelle Situation eine “Zeitenwende” darstellt, braucht eine derart weitreichende Entscheidung ausführliche vorherige Debatte und demokratische Legitimation. Haltungen und Beschlüsse in guten Zeiten müssen auch in schlechten Zeiten Geltung haben. Positionen können sich ändern, dies sollte jedoch nicht in einer Zeit passieren, in der uns stündliche neue Eilmeldungen erreichen, sondern in Reflexion und Ruhe.
Vergleicht man die Verteidigungsausgaben Deutschlands mit denen Frankreich und Großbritanniens, so wird schnell deutlich, dass andere Länder mit etwa demselben Betrag eine deutlich effizientere Verteidigung unterhalten. Finanzielle Zuwendungen im Ausmaß von 100 Mrd. € sollten nicht bewilligt werden, wenn noch nicht geklärt ist, wofür und wie diese Menge an Steuermitteln effizient verwendet
6. Wir Jusos Bayern wollen einen kompletten Umbau der Energiepolitik.
Seit vielen Jahren argumentieren wir aus klimaschutzpolitischer und sozialer Sicht für den Umbau der deutschen Energiepolitik. Nun muss auch für die letzten Gegner*innen erneuerbarer Energien bewusst geworden sein, dass es nicht nur aus klimapolitischer Sicht sinnvoll ist, auf erneuerbare Energien zu setzen, sondern in Formen von Konflikten wie diesem Deutschland sogar in verheerende Abhängigkeitssituationen bringt.
7. Wir Jusos Bayern fordern Rechten entgegenzutreten, immer und überall.
Auch die AfD und die extreme Rechte in Deutschland legitimieren Putin und Putins Angriffskrieg, haben in den letzten Jahren den ideologischen Nährboden für Putins faschistoide Argumente bereitet. Die Bekämpfung solcher Tendenzen innerhalb der Gesellschaft bedeutet auch, unseren antifaschistischen Geist und Kampf zu bekräftigen und weiterhin die AfD und rechte Strukturen in Bayern, Deutschland und der Welt zu bekämpfen.
8. Wir Jusos Bayern fordern: Der Krieg darf nicht zu Kürzungen im sozialen Bereich führen.
Nach Aussagen der Regierung soll es Angesichts der Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel nicht zu Steuererhöhungen oder einer Aussetzung der Schuldenbremse kommen. Einer Finanzierung durch Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben erteilen wir eine klare Absage. Im Koalitionsvertrag bereits zugesicherte soziale Verbesserungen dürfen auch in der aktuellen Situation nicht beeinträchtigt werden. Die Finanzierung kann unter anderem über eine Verstaatlichung der Rüstungskonzerne erfolgen.