Jusos Bayern: Inlandsgeheimdienste in Deutschland abschaffen!
Die Jusos Bayern verlangen als klare Zäsur nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden die Abschaffung aller Verfassungsschutzämter. Im Gegenzug sollen demokratische Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt werden.
Daniel Fritsch, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, sagte: „Die bisherige Aufarbeitung der NSU-Morde zeigt deutlich, dass es ein 'Weiter-so' der Geheimdienste nicht geben darf. Die Inlandsgeheimdienste sind ein Fremdkörper in unserer demokratischen Gesellschaft und können parlamentarisch nicht kontrolliert werden.“
Der Verfassungsschutz erfüllt alle Kriterien eines Inlandsgeheimdienstes. Diese Behörden haben eindeutig ihre Unfähigkeit bewiesen, den selbst gestellten Ansprüchen gerecht zu werden. Noch schwerer wiegt die Verletzung demokratischer Grundwerte. Erforderlich ist auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der historischen Wurzeln der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss auf den Prüfstand. Es muss eine unabhängige Kommission eingerichtet werden, die ergebnisoffen die Gesamtstruktur und das Versagen in diesem speziellen Fall analysiert.