Jusos Bayern lehnen Sondervermögen ab
Die Jusos Bayern lehnen das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr entschieden ab. Bereits auf ihrer Landeskonferenz Mitte Mai haben die Jusos in Bayern sich gegen das von Olaf Scholz initiierte Sondervermögen ausgesprochen.
Kilian Maier, der Vorsitzende der Jusos Bayern sagt: “Ein symbolisches Aufrüsten ist nicht der richtige Weg aus einer internationalen Krise wie dieser. Es braucht durchdachte Maßnahmen. Mit diesen 100 Milliarden Euro hätten wir Jusos den gesamten ÖPNV kostenfrei gestaltet, das Gesundheitssystem saniert, bezahlbaren und sozialen Wohnraum geschaffen und immer noch etwas für die Sanierung des Rentensystems übrig gehabt. Und das ist es, wohin das Geld für eine wehrhaft Demokratie fließen muss.”
Die Jusos sehen in ihrem Antrag neben der symbolischen Aufrüsten, im Sondervermögen weder eine konkrete Unterstützung für die Ukraine, noch die militärische Notwendigkeit im Anbetracht der gesamten Rüstungsausgaben der NATO. Begrüßt wird andererseits die Reform des Beschaffungswesens, welche in den Augen der Jungsozialist*innen der richtige Weg zur Aufarbeitung der verpfuschten Unionspolitik ist. Ein weiteres Dorn im Auge der Jusos ist jedoch die Verankerung des Sondervermögens in der Verfassung. Laut Maier sollte die ⅔-Mehrheit bei Verfassungsfragen nicht dafür genutzt werden, die Abstimmung als Machtfrage zu instrumentalisieren und Steuergelder der parlamentarischen Kontrolle zu entreißen.
Maier kritisiert, es sei besonders enttäuschend, dass die Opposition sowie die FDP in so einer ernsten Lage auf politische Machtspielchen setzt. “Für eine wirkliche Zeitenwende braucht es Investitionen an ganz vielen anderen Stellen und das wissen alle in Berlin. Aber aus der Mutlosigkeit, wird ein Sondervermögen geboren, welches demokratisch fragwürdig ist und am Kern der Probleme vorbei geht.” “Sich den wirklichen Zukunftsinvestitionen durch das ideologische Festhalten an der Schuldenbremse zu entziehen ist die Abwälzung von Verantwortung auf kommende Generationen”, ergänzt der Vorsitzende.