Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche erneut den deutschen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das EU-Gericht bleibt damit bei seiner Rechtsprechung, dass die Speicherung Grundrechte verletzt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden massenhaft sogenannte Verkehrsdaten, zum Beispiel die Standortdaten von Handys, erhoben und gespeichert. Damit soll die Aufklärung eventueller zukünftiger Straftaten erleichtert werden.
Die bayerischen Jusos kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD), die eine Neuregelung der Speicherung fordert. “Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung wieder und wieder gekippt, weil sie elementare Grundrechte verletzt. Wir bleiben weiterhin bei unserer Linie und lehnen diese Idee klar ab.”, sagt Samuel Herrmann, Sprecher für Inneres, Demokratie und Antifaschismus bei den Jusos Bayern.
Besonders kritisch sieht der Jugendverband, dass Daten abgegriffen werden, ohne dass ein Bezug zu einer Straftat besteht. “Mit diesen Daten lassen sich umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen. Das ist das Gegenteil von Datenschutz.”, meint Sophia Nebenführ weiter.
Es gehe dabei um das Grundrecht auf geheime Kommunikation. Die gespeicherten Daten würden eine flächendeckende Überwachung ermöglichen - und damit dem Missbrauch Türen öffnen. Auch sei die von Faser geforderte Sammlung von IP-Adressen kein Allheilmittel für die Strafverfolgung. Daten dürften nur in einzelnen Fällen und nur wegen eines begründeten Verdachts erhoben werden, so die Meinung der bayerischen Jusos.
“Seit Jahren haben wir Jusos und die SPD gegen die Überwachungsfantasien der CSU-Staatsregierung protestiert und geklagt. Von einer SPD-Innenministerin erwarten wir ein klares ‘Nein’ zu dieser Grundrechtsverletzung.”, so Nebenführ.