Wer Kompromisse sät, wird Sanktionen ernten
Das Bürgergeld war dazu gedacht, die Logik des bisherigen Arbeitslosengeld II zu überwinden.
Kilian Maier, Vorsitzender der bayerischen Jungsozialist*innen sagt dazu: "Machtmissbrauch und Zwang sind nicht unser Weg, wir wollen Teilhabe auf Augenhöhe. Wer wie Friedrich Merz gerne im Privatflieger unterwegs ist, ist allein schon physisch weit weg von der Lebensrealität armutsgefährdeter Menschen. Die Haltung der CDU / CSU ist menschenfern und unsozial." Das Ergebnis, das sich vor dem Vermittlungsausschuss abzeichnet, enttäuscht die Jusos Bayern dementsprechend schwer. Sanktionen werden nicht abgebaut, sondern bleiben erhalten - ab dem ersten Tag. Dabei sind zwei Dinge längst klar: Strafen treffen nicht diejenigen, die sich aktiv verweigern. Die Last tragen diejenigen, die mit der Bürokratie überfordert sind: "Arbeitslosigkeit bedeutet eine enorme psychische Belastung. Es ist nur verständlich, dass es dadurch zu Problemen bei der Zuverlässigkeit der Betroffenen kommt. Der ausgehandelte Kompromiss berücksichtigt jedoch genau das nicht. Anstatt Perspektiven aufzuzeigen, werden Menschen alleine gelassen.", führt Sophie Rumpel von den Jusos Bayern aus. Bastian Käsbauer, aus dem Landesvorstand der Jusos Bayern ergänzt: "Die Corona-Pandemie und die aktuelle Krise zeigen doch, dass selbst bei bisher gut durchstrukturierten und tragfähigen Erwerbsentwürfen die finanzielle Grundlage wegbrechen kann. Exakt dafür waren die Karenzzeit und das Schonvermögen gedacht. Markus Söder stellte es jedoch so dar, als bekämen Arbeitslose mit dem 18. Geburtstag diese Summen geschenkt.“ Von der ursprünglichen Idee eines Systemwandels bleibt fast nichts mehr übrig. Dieser erfordert nämlich letztlich in erster Linie eine Änderung in der Haltung gegenüber arbeitssuchenden Menschen. Auch in Richtung der eigenen Partei finden die Jusos Bayern klare Worte: "Wer das Ergebnis als Abkehr von Hartz IV verkauft wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Von einem echten Systemwechsel und einem auffangenden Sozialstaat zu reden, während Sanktionen erhalten bleiben, ist zynisch. Kompromisse als Erfolge zu verkaufen schadet der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie."