Rechtes Gedankengut raus aus den Sicherheitsbehörden!
Nach der bundesweiten Razzia wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung fordern die Jusos Bayern die Gefahren rechten Gedankenguts endlich als gesellschaftliches Problem zu betrachten und danach zu handeln.
Nachdem eine Gruppierung mit Reichsbürger:innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Esoteriker:innen die Abschaffung der Demokratie sowie einen gewaltsamen Angriff auf den Bundestag planten, überrascht es die Jusos nicht, dass sechs der 25 Verhafteten aus Bayern stammen. “Reichsbürger:innen fühlen sich seit Jahren wohl in Bayern", sagt der Vorsitzende Kilian Maier. Ihn schockiere, dass es der Gruppe erfolgreich gelang, sich zu vernetzen und bereits Waffen und Munition zu organisieren.
Auch die Zusammensetzung der Terrorzelle alarmiere. “Unter ihnen sind Personen mit Berufen, die vermeintlich in der Mitte der Gesellschaft stehen,” so Samuel Herrmann, Sprecher für Inneres der Jusos Bayern. Dass eine Richterin, Bundeswehrsoldaten, teils sogar mit Spezialausbildung und Polizisten unter den Verhafteten und Verdächtigen sind, zeige, wie groß das Problem von Demokratiefeind*innen in den Sicherheitsbehörden ist. Verschiedene Organisationen hätten davor in der Vergangenheit gewarnt, effektive Maßnahmen habe es offenkundig nicht gegeben. “Wir brauchen endlich Maßnahmen, die konsequent Demokratiefeinde aus dem Staatsdienst entfernen,” fordert Herrmann gemeinsam mit effektiven Präventionsmaßnahmen. “Wir müssen auch vorher ansetzen und Radikalisierung in Sicherheitsbehörden verhindern.”