Jusos Bayern appellieren an Flüchtlinge am Münchner Rindermarkt
Die Lage am Münchner Rindermarkt spitzt sich zu. Immer mehr der sich im trockenden Hungerstreik befindenden AsylbewerberInnen kollabieren und werden in Krankenhäuser eingeliefert. Die Jusos Bayern appellieren deshalb an die Flüchtlinge, ihren trockenen Hungerstreik zu beenden und zumindest wieder Flüssigkeit zu sich zu nehmen.
"Es darf nicht zum Äußersten kommen", erklärt Philipp Dees, Landesvorsitzender der Jusos Bayern. "Wir unterstützen die Forderungen der AsylbewerberInnen weiterhin in vollem Umfang. Die Jusos Bayern stehen für ein menschenwürdiges Asylrecht, die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht sowie die Aufhebung von Arbeitsverboten und des Sachleistungsprinzips. Dennoch können wir nur schwer zusehen, wenn AsylbewerberInnen sich in ernsthafte Lebensgefahr bringen, weil die Staatsregierung von ihrer harten Linie nicht abweichen will. Wir hoffen inständig, dass niemand in Deutschland sein Leben verliert, weil die CSU die Ressentiments der Stammtische bedienen will."
Die Jusos Bayern appellieren weiterhin an die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern, deren Aussagen über "die Verhinderung von Zuwanderungsanreizen" und eine angebliche "Erpressung seitens der Flüchtlinge" mehr als zynisch anmuten.
"Wenn hier jemand erpresst wird, dann sind es die AsylbewerberInnen die das Pech haben, dem Freistaat Bayern zugewiesen zu werden. In keinem anderen Bundesland werden sie derart drangsaliert und mit Repressionen überzogen. Per Rechtsverordnung sollen AsylbewerberInnen in Bayern 'dazu ermutigt werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren'. Diese Passage der bayerischen Durchführungsverordnung zum Asylbewerberleistungsgesetz zeigt, dass das Asylrecht in Bayern zu einer leeren Worthülse verkommen ist und Flüchtlinge generell als Lügner und Betrüger abgestempelt werden. Ist das die christliche Nächstenliebe der CSU?", fragt Dees abschließend.